20:47 22 August 2017
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    Putin für "Drei Nein" im neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag

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    SANKT PETERSBURG, 24. November (RIA Novosti). Im neuen Vertrag über die gesamteuropäische Sicherheit sollen die Grundnormen für die Rüstungskontrolle und die Prinzipien des einheitlichen gemeinsamen Sicherheitsraums verankert werden.

    Dafür plädierte Russlands Premier Wladimir Putin am Montag auf einer internationalen Konferenz zu Problemen des humanitären Rechts in Sankt Petersburg.

    "Dieses juristisch verbindliche Dokument soll eine reale gleiche Sicherheit gewährleisten", betonte er. "Dazu müssten die Staaten des euroatlantischen Raums die Prinzipien der ‚Drei Nein' bestätigen."

    Das erste "Nein": Die eigene Sicherheit darf nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden.

    Das zweite "Nein": Im Rahmen beliebiger Militärbündnisse bzw. Koalitionen dürfen keine Schritte unternommen werden, die die Einheit des gemeinsamen Sicherheitsraums schwächen würden.

    Das dritte "Nein": Die Entwicklung und Erweiterung von Militärbündnissen darf nicht den anderen Vertragsteilnehmern schaden.

    "Wir schlagen vor, im neuen Dokument die Grundnormen für die Rüstungskontrolle, darunter das grundlegende Prinzip der vernünftigen Zulänglichkeit, zu verankern", fügte Putin hinzu. "Außerdem müssten dort Mechanismen des Zusammenwirkens im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegalen Rauschgifthandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität ihren Niederschlag finden."

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