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    Putin für "Drei Nein" im neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag - MEHR

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    Im neuen Vertrag über die gesamteuropäische Sicherheit sollen die Grundnormen für die Rüstungskontrolle und die Prinzipien des einheitlichen gemeinsamen Sicherheitsraums verankert werden.

    SANKT PETERSBURG, 24. November (RIA Novosti). Im neuen Vertrag über die gesamteuropäische Sicherheit sollen die Grundnormen für die Rüstungskontrolle und die Prinzipien des einheitlichen gemeinsamen Sicherheitsraums verankert werden.

    Dafür plädierte Russlands Premier Wladimir Putin am Montag auf einer internationalen Konferenz zu Problemen des humanitären Rechts in Sankt Petersburg.

    Die Idee, einen neuen Vertrag über die gesamteuropäische Sicherheit abzuschließen, hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew in diesem Juni unterbreitet. Diese Initiative wurde schon von einer Reihe europäischer Länder unterstützt.

    "Dieses juristisch verbindliche Dokument muss eine reale gleiche Sicherheit gewährleisten", betonte er. "Dazu müssten die Staaten des euroatlantischen Raums die Prinzipien der ‚Drei Nein' bestätigen."

    Das erste "Nein": Die eigene Sicherheit darf nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden.

    Das zweite "Nein": Im Rahmen beliebiger Militärbündnisse bzw. Koalitionen dürfen keine Schritte unternommen werden, die die Einheit des gemeinsamen Sicherheitsraums schwächen würden.

    Das dritte "Nein": Die Entwicklung und Erweiterung von Militärbündnissen darf nicht den anderen Vertragsteilnehmern schaden.

    "Wir schlagen vor, im neuen Dokument die Grundnormen für die Rüstungskontrolle, darunter das grundlegende Prinzip der vernünftigen Zulänglichkeit, zu verankern", fügte Putin hinzu. "Außerdem müssten dort Mechanismen des Zusammenwirkens im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegalen Rauschgifthandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität ihren Niederschlag finden."

    Russland schlägt auch vor, zu bewerten, in welchem Maße die bestehenden regionalen Strukturen im Sicherheitsbereich den heutigen Realitäten entsprechen.

    "Man müsste analysieren, inwieweit adäquat die einst geschaffenen regionalen Strukturen sind. Es ist notwendig, die Frage der Harmonisierung der Arbeit der Regierungsorganisationen im Sicherheitsbereich zu prüfen, die in unserem Raum handeln", erklärte Putin.

    Laut Putin kann dies im Rahmen der gemeinsamen Arbeit am Vertrag über die gesamteuropäische Sicherheit erfolgen.

    Dabei hob er hervor, dass Russland durchaus nicht vorschlage, das zu zerstören, was schon bestehe.

    "Es ist klar, dass die bevorstehenden Verhandlungen alles andere als einfach sein werden. Zugleich gibt es Signale, dass man beginnt, unsere Logik zu begreifen. Und zwar in führenden europäischen Ländern", sagte der Premier.

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