23:35 17 August 2017
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    EU rechnet mit baldigem Abschluss der Stationierung ihrer Mission im Kosovo

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    Die Europäische Union rechnet damit, die Stationierung ihrer Rechtstaatlichkeitsmission (EULEX) im Kosovo Anfang Dezember abzuschließen. Das teilte der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, am Montag mit.

    BRÜSSEL, 24. November (RIA Novosti). Die Europäische Union rechnet damit, die Stationierung ihrer Rechtstaatlichkeitsmission (EULEX) im Kosovo Anfang Dezember abzuschließen. Das teilte der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, am Montag mit.

    „Wir hoffen sehr, dass die Stationierung der Mission plangemäß Anfang Dezember, möglicherweise am 2. Dezember, beendet wird“, sagte Solana Journalisten in Brüssel.

    Die Entscheidung über die EU-Mission mit einer Personalstärke von 2200 Mann war von den EU-Mitgliedsländern im Februar dieses Jahres getroffen worden. Das EULEX-Personal soll sich aus 1900 internationalen und 1100 Kosovo-Fachleuten zusammensetzen.

    Serbien war gegen die im März eingeleitete Stationierung der EULEX entschieden aufgetreten und hatte erklärt, es wolle nur mit der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) zu tun haben, die mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet sei, welches von der territorialen Integrität Serbiens ausgehe.

    Die Unabhängigkeit des Kosovo von Belgrad, die das Kosovo-Parlament am 17. Februar einseitig proklamiert hatte, wurde bisher von 43 der 192 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Moskau unterstützt dabei Belgrad, das die Abspaltung eines Teils seines Territoriums als Verstoß gegen die UN-Charta und gegen die geltende Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates betrachtet, die die territoriale Integrität Serbiens bestätigt.

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