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    UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für EU-Mission im Kosovo

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    Der UN-Sicherheitsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Stationierung der EU-Mission im Kosovo mit Einverständnis Serbiens.

    UNO / NEW YORK, 27. November (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Stationierung der EU-Mission im Kosovo mit Einverständnis Serbiens.

    Es nahm einstimmig eine Erklärung über die Billigung des Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der die Bedingungen für die Tätigkeit der EU-Vertreter in dieser Region festlegt.

    Das wurde erst nach dem Einverständnis Belgrads möglich, dessen Forderungen die UNO bei der Ausarbeitung des Plans für die internationale Präsenz im Kosovo berücksichtigt hatte und die in den entsprechenden Vereinbarungen verankert wurden.

    Das Abkommen zwischen Belgrad und der UNO bezieht sich auf sechs Aspekte der Regelung in dieser Region - die Polizei, den Zoll, die Justiz, das Verkehrswesen und die Infrastruktur, die Grenzen sowie das serbische Kulturerbe im Kosovo.

    Es wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung in den serbischen Bezirken in diesen Gebieten von den örtlichen serbischen Behörden unter der Kontrolle der UN-Mission durchgeführt wird, ohne sich Pristina zu unterstellen.

    Das sind die Bedingungen, die Belgrad für die Stationierung der EU-Mission stellte.

    Die albanischen Behörden des Kosovo lehnten diesen Plan ab und betonten, er bedeute eine faktische Aufteilung des Kosovo in einen kleineren serbischen und einen größeren albanischen Teil.

    Zugleich verlautbarte der Außenminister des Kosovo, Skender Hiseni, bei einer Sitzung des Weltgremiums die Bereitschaft Pristinas, mit der EU-Mission zu kooperieren.

    "Die Tatsache, dass der Beginn der Tätigkeit der EU-Mission möglich wurde, ist ein großer Erfolg", sagte er nach Abschluss der Sitzung vor der Presse.

    Er unterstrich, dass die albanische Administration des Kosovo entsprechend der Verfassung handeln werde, die eine Einheit der Region vorsehe.

    Das bedeutet faktisch eine wiederholte Weigerung, die Bedingungen der Vereinbarungen zwischen der UNO und Belgrad bezüglich der Stationierung der EU-Mission und der Selbstverwaltung der serbischen Regionen des Kosovo zu erfüllen.

    Es ist vorgesehen, dass die EU-Mission in den albanischen Regionen des Kosovo tätig sein wird und dort die Verwaltung in den Sphären der Rechtsordnung, der Rechtswahrung und der Einhaltung der Menschenrechte durchführen wird. Zugleich verbleibt die Verwaltung in den serbischen Regionen in der Hand der UN-Mission.

    Im Einklang mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs muss die gesamte Verwaltung im Kosovo im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates erfolgen, die die territoriale Integrität Serbiens bestätigt.

    Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass sowohl die UN-Mission als auch die EU-Mission bezüglich der Frage der Gesetzmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit der Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit die Neutralität wahren werden.

    Nur 52 der insgesamt 192 UNO-Mitgliedsländer haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

    Der serbische Außenminister Vuk Jeremic äußerte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, Belgrad sei mit der Stationierung der EU-Mission einverstanden und begrüße den Bericht des Generalsekretärs, der eine Änderung der Formats der internationalen Präsenz in der Region vorsieht und bitte das Weltgremium, diesen zu billigen.

    "Der Bericht bestätigt den Neutralitätsstatus der EU-Mission und garantiert, dass ihr Mandat nicht auf dem von Serbien abgelehnten Ahtisaari-Plan für die Kosovo-Unabhängigkeit gründen kann, den der UN-Sicherheitsrat nie angenommen hat, wie in dem vorgelegten Bericht betont wird", so Jeremic.

    Er unterstrich, dass Belgrad nie der Kosovo-Unabhängigkeit zustimmen werde und Serbien die Wahrung seiner territorialen Integrität als eine Bedingung für den EU-Beitritt sehe.

    "Serbien inklusive Kosovo wird im Laufe der kommenden Jahre EU-Mitglied. Wir treten hoch erhobenen Hauptes der EU bei, mit der Wahrung unserer territorialen Integrität und unserer Souveränität", sagte Jeremic.

    Der Stellvertreter des russischen UN-Botschafters, Igor Schtscherbak, äußerte zum Abschluss der Sitzung vor der Presse, Moskau habe nur deshalb sein Einverständnis für die Annahme der Erklärung der Weltgremiums gegeben, da Serbien es darum gebeten habe.

    Er betonte, dass das Einverständnis Serbiens mit der Stationierung der EU-Mission auch im Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vermerkt sei und Ausdruck in der Rede des serbischen Außenministers bei der Tagung des Weltgremiums gefunden habe.

    Russland behält durch sein Einverständnis bezüglich der Annahme der Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Kosovo seine frühere Position zu dieser Frage bei, so Schtscherbak.

    "Wir gehen weiterhin von der Notwendigkeit einer genauen Erfüllung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus sowie des Mandats für die UN-Mission im Kosovo, das im Rahmen des Weltgremiums gebilligt wurde. Wir sind davon überzeugt, dass die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit der Region und deren Annahme durch einige Staaten im Widerspruch zu den Prinzipien des Völkerrechtes stehen und in erster Linie zur UN-Charta und den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates, darunter der Resolution 1244", sagte Schtscherbak.

    Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, Druck auf Pristina auszuüben, sollte es nicht einwilligen, entsprechend den Bedingungen zu handeln, die die UNO und Belgrad vereinbart haben.

    Zudem betonte er, die UNO müsse auch weiterhin die Sicherheit der serbischen Minderheit unterstützen und deren Rechte schützen.

    Die US-Vertreterin Rosemary DiCarlo begrüßte den Bericht Ki Moons und die Möglichkeit, die Tätigkeit der EU-Mission zu beginnen. Sie wiederholte die Position Washingtons, dass der "Prozess der Erlangung der Unabhängigkeit von Belgrad unumkehrbar" sei.

    Die Diplomaten der Mitgliedsstaaten der EU, die uneins bezüglich der Kosovo-Frage ist, zeigten sich zufrieden über die Vereinbarungen Belgrads und der UNO.

    Der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert versicherte zudem, die EU-Mission werde besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte der Minderheiten im Kosovo richten.

    Bislang verbessert sich die Situation in dieser Sphäre nicht. Das betonten der russische Vertreter und der Chef der UN-Misison im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier.

    "Die Gesellschaft im Kosovo ist fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Konflikts nach wie vor fundamental nach ethnischen Zeichen aufgeteilt, obwohl die Behörden in Pristina fest an der Idee der Multiethnizität festhalten. Die Kosovo-Albaner und -Serben leben getrennt in Parallelwelten. Bis zu einem gewissen Grade verläuft das friedlich, doch Konfliktpotential gibt es dort immer", sagte der UNMIK-Chef.

    Jeremic berichtete in diesem Zusammenhang von der Zerstörung einer serbischen orthodoxen Kirche im Zentrum der Stadt Dakovica, die unlängst stattgefunden hat.

    "Von welcher Demokratie oder welcher multiethnischen Herangehensweise können die Politiker in Pristina noch sprechen, wenn nach der vollständigen Zerstörung der Kirche ihre Ruinen noch dem Boden gleichgemacht wurden, um alle Spuren ihrer Existenz zu verwischen", so der Minister.

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