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    Europa muss erstarkenden russischen Imperialismus stoppen - Kaczynski (Zusammenfassung)

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    Europa muss nach Ansicht des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski den "erstarkenden russischen Imperialismus" stoppen.

    WARSCHAU, 27. November (RIA Novosti). Europa muss nach Ansicht des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski den "erstarkenden russischen Imperialismus" stoppen.

    Die gegenwärtige Situation in Georgien werde die Europäische Union (EU) prüfen lassen, ob sie in der Lage sei, dem russischen Imperialismus eine Abfuhr zu erteilen, der bekanntlich nie mit Zugeständnissen begnügt gewesen sei. Das geht aus einem am Donnerstag in Warschau veröffentlichten Schreiben Kaczynskis an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso hervor. "Russland hat den Medwedew-Sarkozy-Plan nicht erfüllt ... Heute liegt klar auf der Hand, dass die Russen ihre früheren Versprechen nicht einhalten", schrieb Kaczynski.

    Es sei selber Zeuge dessen gewesen, dass die "Besatzungstruppen nicht hinter die Linie abgezogen sind, an der sie sich vor dem Konflikt am 7. August befunden hatten". "Russland ist ein wichtiger Nachbar Europas. Aber uns kann es nicht gleichgültig sein, auf welcher Grundlage Russland seine Zukunft aufbauen wird ... Wir rechnen damit, dass Russland, das von intensiven Kontakten mit EU-Staaten profitiert, zugleich auch die Werte achten wird, auf denen unsere Gemeinschaft basiert."

    Kaczynski äußerte die Überzeugung, dass eine "friedliche und gerechte Beilegung der Georgien-Krise zu einem Erfolg für die gesamte Europäische Union wird".

    Bei seinem Besuch in Georgien am vergangenen Sonntag zu den Feierlichkeiten anlässlich des 5. Jahrestages der "Rosenrevolution" hatte der polnische Staatschef auf Vorschlag seines georgischen Kollegen Michail Saakaschwili das Programm geändert und war an die georgisch-südossetische Grenze gefahren. Als die Wagenkolonne vor einem Wachposten anhielt, fielen Schüsse. Niemand wurde betroffen. Kaczynski und Saakaschwili machten russische Militärs dafür verantwortlich. Kaczynski sagte, er habe dabei "die russische Sprache" gehört. Russland wies die Vorwürfe zurück.

    Medienberichten vom Vortag zufolge war in einer internen Studie des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW von einer "georgischen Provokation" die Rede. Die Behörden in Tiflis sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Donald Tusk für die "Gefährdung von Leben und Gesundheit" des polnischen Präsidenten in Georgien mitverantwortlich. Er wolle aber nicht, dass dieser Zwischenfall die Beziehungen zu Tiflis belaste.

    Aus dem Geheimdienst-Bericht geht ferner hervor, dass der Wagen mit Kaczynskis Leibwächtern von den georgischen Sicherheitskräften ans Ende der Autokolonne abgedrängt wurde. Deshalb konnten die Beamten nicht schnell genug reagieren. Der Leiter des polnischen Regierungsschutzdienstes (BOR), Marian Janicki, hat bereits den für den Schutz des Staatschefs zuständigen Offizier vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft in Warschau leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Wie die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" schrieb, seien die BOR-Beamten "zu passiv" gewesen. Kaczynski habe mit seiner Aktion beweisen wollen, dass Moskau die zwischen der EU und Russland vereinbarte Waffenruhe nicht einhalte.