21:28 21 September 2017
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    Kreml drängt auf OSZE-Diskussion über Sicherheitsvertrag für Europa

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    MOSKAU, 01. Dezember (RIA Novosti). Die Regierung in Moskau geht davon aus, dass der OSZE-Außenministerrat bei seiner Tagung vom 4.-5. Dezember in Helsinki auf Dmitri Medwedews Initiative zu einem neuen europäischen Sicherheitsvertrag eingeht.

    Ein neuer Sicherheitsvertrag sei dringend nötig, denn der „barbarische Überfall“ der georgischen Truppen auf Südossetien habe das Versagen der heute bestehenden internationalen Sicherheitsgremien einschließlich der OSZE bestätigt, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Montag zu RIA Novosti.

    Nun rechne Russland damit, dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen beim Außenministertreffen stehe, so Nesterenko.

    Ein neuer rechtlich verbindlicher Sicherheitsvertrag, dem sich die europäischen Länder unabhängig von ihrer Bündniszugehörigkeit anschließen könnten, war von Dmitri Medwedew kurz nach seinem Amtsantritt vorgeschlagen worden.

    Hoffentlich unterstützte die OSZE außerdem den russisch-französischen Vorschlag, ein europäisches Gipfeltreffen zu Sicherheitsfragen zu veranstalten, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums.

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