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    Präsident der Ukraine will nicht im Parlament über Situation im Land berichten

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat nicht die Absicht, in der Obersten Rada (Parlament) einen Bericht über den Zustand im Land zu erstatten, denn er hält ihre heutige Zusammensetzung für handlungsunfähig.

    KIEW, 05. Dezember (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat nicht die Absicht, in der Obersten Rada (Parlament) einen Bericht über den Zustand im Land zu erstatten, denn er hält ihre heutige Zusammensetzung für handlungsunfähig.

    Das erklärte Irina Wannikowa, Pressesprecherin des ukrainischen Staatschefs.

    Am Donnerstag stimmte die Rada dafür, dass am 9. Dezember eine Sondersitzung des Parlaments stattfindet, die der Situation im Land gewidmet wird. Die Abgeordneten luden zu dieser Sitzung den Präsidenten Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ein.

    "Juschtschenko ist überzeugt, dass die Volksabgeordneten ihre eigene Handlungsfähigkeit wiederherstellen müssen, bevor sie vom Präsidenten ein Treffen fordern", sagte die Pressesprecherin.

    Sie verwies darauf, dass die Rada den Vorsitzenden wählen, eine Koalition bilden, ihre Prioritäten und Arbeitsprinzipien bestimmen sowie den Haushalt für 2009 annehmen und die Antikrisengesetze verabschieden müsse.

    Der Posten des Parlamentschefs ist seit dem 12. November vakant, nachdem Arseni Jazenjuk, Vertreter der präsidententreuen Fraktion "Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes" entlassen wurde.

    "Die Oberste Rada der sechsten Legislaturpriode hat die Verabschiedung der für die Entwicklung des Landes prinzipiell wichtigen Gesetzentwürfe blockiert. Der Präsident hat faktisch die Arbeit der Abgeordneten erfüllt und sie gezwungen, die von ihm vorbereiteten und vorgelegten Gesetzentwürfe über die Liquidierung der Folgen einer Überschwemmung oder der Weltwirtschaftskrise anzunehmen", sagte Wannikowa.

    Ihr zufolge möchten der Präsident und die ukrainische Gesellschaft einen Bericht eben der Obersten Rada über ihre Tätigkeit im Jahre 2008 entgegennehmen.

    "Vom Standpunkt der Effektivität ist der gestrige Arbeitstag der Volksabgeordneten sehr aufschlussreich, der insgesamt acht Minuten dauerte", betonte sie.

    Am Donnerstag, dem 4. Dezember, beschloss die Rada im Zusammenhang damit, dass sie ein weiteres Mal die Kandidatur des Parlamentsvorsitzenden nicht abstimmen konnte, die Sitzung auf den 9. Dezember zu verlegen. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten.

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