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    Estland verschärft Strafen für Hochverrat und Organisation von Unruhen

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    TALLINN, 22. Januar (RIA Novosti). Die estnische Regierung hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf über eine Verschärfung der Strafen für staatsgefährdende Verbrechen, darunter für die Stiftung von Unruhen, zugestimmt.

    Wie der Pressedienst der Regierung berichtet, lassen sich diese Maßnahme auf die Ereignisse vom April 2007 zurückführen, als die Verlegung des Soldatendenkmals aus dem Zentrum von Tallinn auf den Militärfriedhof Massenkrawallen in Estland zur Folge hatte.

    Der Gesetzentwurf sieht strengere Strafen für Hochverrat sowie für Gewaltakte gegen die Souveränität und die Unabhängigkeit Estlands vor. Die Höchststrafe für solche Verbrechen soll von 15 Jahren auf lebenslange Haft mit Vermögenseinziehung erhöht werden.

    Außerdem wird vorgeschlagen, die Aufrufe zu Massenunruhen strafrechtlich zu ahnden und die Haftdauer von fünf auf acht Jahre zu verlängern.

    Dem Justizministerium zufolge wurde die Entscheidung über die Verschärfung der Strafen nach der Analyse der Ereignisse vom April 2007 getroffen, als die estnischen Behörden mit der Freilegung der sowjetischen Soldatengräber auf dem Tonismägi-Hügel begonnen und anschließend das dazugehörige Soldatendenkmal demontiert und es auf den Militärfriedhof von Tallinn verlegt hatten. Dies führte zu Massenkrawallen, Zusammenstößen mit der Polizei sowie zur Plünderung von Geschäften und zu Brandstiftungen.

    Die Analyse hat gezeigt, dass etliche Artikel des Strafgesetzbuches einer Ergänzung und Korrektur bedürfen. Dies soll es in Zukunft ermöglichen, strengere Strafen gegen die Teilnehmer von Unruhen zu verhängen.

    So hat das Kreisgericht von Harju am 5. Januar die Gegner der Demontage des Soldatendenkmals ("Bronzesoldat"), die der Organisation von Massenunruhen angeklagt worden waren, aus Beweismangel freigesprochen. Dieses Gerichtsurteil löste eine negative Reaktion einer Reihe von Politikern und in der estnischen Bevölkerung aus.

    Die Anklage hatte für die Aktivisten der gesellschaftlichen Bewegung "Nachtwache", die zum Schutz des "Bronzesoldaten" gebildet worden war, bedingte Haftstrafen gefordert.

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