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    Kirgisiens Parlament hat Schicksal von US-Luftstützpunkt noch nicht entschieden

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    BISCHKEK, 03. Februar (RIA Novosti). Das kirgisische Parlament hat nicht vor, diese Woche die von der Fraktion der Kommunisten aufgeworfene Frage der Zweckmäßigkeit des Verbleibens des US-Luftstützpunktes "Manas" in der Republik zu behandeln.

    Das teilte Kabai Karabekow, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten und interparlamentarische Zusammenarbeit, RIA Novosti am Montag mit.

    "Die von der Fraktion der Kommunisten aufgeworfene Frage bezüglich des US-Luftstützpunktes wurde nicht mit auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung der Kammer, die am Donnerstag stattfinden soll, gesetzt", sagte er.

    Nach seinen Worten fand am Montag im kirgisischen Parlament eine turnusmäßige Sitzung des Koordinierungsrates unter der Leitung des Parlamentsvorsitzenden Aitibai Tagajew statt, der unter anderem die Leiter der Ausschüsse und die Fraktionschefs beiwohnten.

    "Während der Sitzung schlug der Fraktionschef der Kommunisten, Izchak Massalijew, vor, die Erörterung der Problematik des Luftstützpunktes ‚Manas' mit auf die Tagesordnung des laufenden Monats zu setzen. Mit ihm erklärte sich auch eine Reihe anderer Parlamentarier einverstanden. Aber dieser Vorschlag wurde in den endgültigen Entwurf nicht aufgenommen", teilte ein Vertreter des Pressedienstes des Parlaments mit.

    Der Leiter der Fraktion der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Bakyt Beschimow, bat den bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten im Parlament, Kambaraly Kongantijew, die Position des Präsidenten zu dieser Frage zu erläutern.

    Der US-Luftstützpunkt war im Dezember 2001 nach einem UN-Mandat zur Unterstützung der von den Koalitionskräften in Afghanistan geplanten Antiterror-Operation "Enduring Freedom" ("Unerschütterliche Freiheit") in Kirgisien eingerichtet worden.

    Derzeit befinden sich in diesem Stützpunkt über 1000 Armeeangehörige der USA sowie Militärtransportflugzeuge.

    Zuvor hatte eine Reihe von ausländischen Medien unter Hinweis auf informierte Quellen in der kirgisischen Regierung mitgeteilt, dass Kirgisien den Stützpunkt aufzulösen bereit sei, um im Gegenzug zwei Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe aus Russland zu beziehen.

    Eine diesbezügliche Entscheidung muss unmittelbar vor oder während des Russland-Besuches des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew getroffen werden, der am 3. Februar stattfindet.

    Die Entscheidung über die Auflösung des US-Luftstützpunktes ist eine Prärogative des Parlaments der Republik.

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