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    Lettlands Präsident plädiert für stabile Regierung - Parlament für Misstrauensvotum

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    RIGA, 03. Februar (RIA Novosti). Vor dem Hintergrund des katastrophalen Rückgangs des Vertrauens der lettischen Bevölkerung gegenüber dem Kabinett hat sich Lettlands Präsident Valdis Zatlers für eine stabile Regierung ausgesprochen, jedoch nicht präzisiert, ob es sich um die jetzige oder eine neue Regierung handelt.

    Soziologischen Forschungsergebnissen zufolge misstrauen mehr als 70 Prozent der Republikbürger der Regierung mit Premierminister Ivars Godmanis an der Spitze.

    Auf Forderung der Oppositionsparteien im lettischen Parlament wird am Mittwoch in einer außerordentlichen Sejm-Sitzung die Frage des Misstrauens gegenüber der Regierung erörtert.

    "Lettland braucht eine stabile Regierung. Wir alle sitzen in einem Boot", erklärte Präsident Zatlers am Montag, äußerte jedoch nicht, ob er die jetzige Regierung unterstütze.

    Lettland wurde von der stärksten Wirtschaftskrise in der Europäischen Union betroffen, sein Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2008 um 4,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Viele Betriebe konnten die Krise nicht bewältigen und erklärten ihre Zahlungsunfähigkeit.

    Im Dezember hatte das Kabinett ein Stabilisierungsprogramm für die lettische Wirtschaft angenommen, das vom Parlament unterstützt wurde. Dem Programm zufolge sollten unter anderem die Ausgaben staatlicher Einrichtungen um 15 Prozent gekürzt und die Steuersätze erhöht werden.

    Die schwere Wirtschaftskrise hatte Massenproteste in der lettischen Hauptstadt Riga ausgelöst. Am 13. Januar hatten mehr als Tausend Menschen in Riga den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert.

    Die Protestierenden bewarfen das Parlamentsgebäude mit Steinen und Flaschen, es kam zu einem Handgemenge zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Protestaktion endete in Massenkrawallen, bei denen mindestens 50 Menschen verletzt und mehrere Geschäfte zerstört wurden.

    Im Januar erklärte sich Premierminister Ivars Godmanis zum Rücktritt bereit. "Ich bin bereit, zurückzutreten, wenn dies die Situation verbessern kann", sagte Godmanis vor Journalisten.

    Für den Rücktritt des Kabinetts würde eine einfache Mehrheit der Abgeordnetenstimmen reichen. Die Opposition hat im Sejm 46 Mandate, die Parlamentskoalition zählt 54 Abgeordnete.

    Vier Parteien bilden die Regierungskoalition: die Union der Grünen und Bauern, die Volkspartei, die Vereinigung der Ersten Partei und des Lettischen Weges sowie die Partei Für Vaterland und Freiheit.

    Die Volkspartei erklärt, die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig, ihre weitere Existenz sinnlos. Auch die Partei der Grünen und Bauern hatte zuvor ihren eventuellen Ausstieg aus der Koalition angekündigt.

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