04:03 17 Oktober 2017
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    Tschechiens Parlament vertagt Abstimmung über Vertrag von Lissabon

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    MOSKAU, 04. Februar (RIA Novosti). Das tschechische Parlament hat am Mittwoch mit Stimmenmehrheit das Verfahren zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon auf den 17. Februar verschoben.

    Das teilen tschechische Medien mit.

    Der Vertrag von Lissabon soll den Entwurf einer europäischen Verfassung ersetzen, auf die die EU-Staatschefs verzichteten, nachdem die Franzosen und die Niederländer die Europaverfassung bei den nationalen Referenden 2005 abgelehnt hatten.

    Das Dokument ändert zum Teil den Vertrag über die Europäische Union und das Abkommen über die EU-Gründung.

    Tschechien, das derzeit in der Europäischen Union den Vorsitz führt, ist das einzige Land, das seine Einstellung zum Vertrag von Lissabon bisher nicht geäußert hat.

    Die Abstimmung darüber hatte im tschechischen Parlament noch Ende 2008 stattfinden sollen, wurde aber auf den Februar verschoben.

    Am Mittwoch initiierte der tschechische Premierminister Mirek Topolanek bei der Eröffnung der Parlamentstagung die Verlegung der Abstimmung.

    Er begründete diesen Schritt damit, dass die entsprechenden Ausschüsse es nicht geschafft hätten, die notwendigen Empfehlungen vorzubereiten.

    Im Ergebnis stimmten 115 Abgeordnete für die Vertagung der Abstimmung. 74 Abgeordnete waren dagegen und sechs weitere enthielten sich der Stimme.