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    Moskau macht Geopolitik mit Hilfskrediten an GUS-Staaten - Russlands Presse

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    MOSKAU, 05. Februar (RIA Novosti). Die EAWG-Staaten haben die Schaffung eines Antikrisenfonds in Höhe von zehn Milliarden Dollar vereinbart. Darüber schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

    Russland wird 7,5 Milliarden Dollar in den Fonds einzahlen. Die Partner in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft haben vorläufig kein Geld für den Fonds.

    Der russische Vizeaußenminister Andrej Denissow vertritt dazu die Auffassung, dass das Geld für den Fonds zwar aus Russlands Haushalt stamme, doch nicht sofort überwiesen werde.

    "Die Rede ist von einer Art Zeichnung für eine bestimmte Summe, die nötigenfalls genutzt werden kann", sagte Denissow, der das Finanzpolster mit dem Internationalen Währungsfonds verglich.

    Mit einer Milliarde Dollar stellt Kasachstan einen weiteren wichtigen Betrag zur Verfügung, sagte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko auf der Pressekonferenz nach dem EAWG-Gipfel in Moskau. Wie es aus Delegationskreisen hieß, sei angenommen worden, dass sich die Präsidenten auch über die Höhe der Beiträge der anderen Staaten (Weißrussland, Armenien, Kirgisien und Tadschikinstan) einigen würden. Diese würden jedoch, teilte Lukaschenko mit, binnen eines Monats die Höhe ihrer Anteile festlegen.

    Wie Russlands Präsident Dmitri Medwedew sagte, sollte der Anteil jedes Staats dem Umfang seiner Wirtschaft entsprechen: Zahle ein Staat nichts ein, so könne er auch nicht mit den Fondsgeldern rechnen. Über die Nutzung dieser Mittel werde faktisch Russland entscheiden.

    Weißrussland, Kirgisien und Armenien, die wichtigsten militärischen Verbündeten Russlands in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), bekamen vor kurzem von Moskau "Stabilisationskredite" (eine Milliarde Dollar bzw. zwei Milliarden bzw. 500 Millionen Dollar). Außerdem hofft Minsk immer noch auf einen Kredit von 100 Milliarden Rubel (1 Euro = ca. 46,6 Rubel). Kirgisien wurden Gelder in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar versprochen und 150 Millionen Dollar als unentgeltliche Hilfe überwiesen.

    "Alle Staaten, die in diesen Tagen von Russland finanzielle Hilfe erhalten haben, verfolgen eine multivektorielle Politik", so Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik. "Ein typisches Beispiel dafür ist Weißrussland, das Moskau um Hilfe ersucht und zugleich mit dem Westen flirtet. Erfreulich ist etwas anderes: Russland, das die GUS früher einfach 'fütterte', knüpft gegenwärtig die Wirtschaftshilfe für die Nachbarn an die Unterstützung seiner geopolitischen Interessen."

    Quellen: "Wedomosti", "RBC Daily" vom 05.02.09.

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