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    Sicherheitskonferenz: US-Vize Biden schlägt versöhnliche Töne gegenüber Moskau an

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    Münchener Sicherheitskonferenz (13)
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    Die Debatte über eine neue Sicherheitsstrategie für Europa und der Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden waren die Höhepunkte der zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz.

    MÜNCHEN, 09. Februar (RIA Novosti). Die Debatte über eine neue Sicherheitsstrategie für Europa und der Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden waren die Höhepunkte der zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz.

    Während die Initiative von Russlands Präsident Dmitri Medwedew, einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag zu entwerfen, intensiv besprochen wurde, präsentierte sich Biden mit seiner Rede erstmals öffentlich auf internationalem Parkett als US-Vizepräsident.

    So sprach sich Biden unter anderem für ein "Reloading" der amerikanisch-russischen Beziehungen nach dem Wechsel im Weißen Haus aus. Der US-Vizepräsident stellte ein Zusammenwirken mit Russland bei der Regelung in Afghanistan sowie beim Aufbau des Raketenschilds in Europa in Aussicht. "Wir werden die Arbeit am Raketenschild zur Abwehr der vom Nahen Osten ausgehenden Gefahren fortsetzen, werden das aber nach Konsultationen mit unseren Nato-Verbündeten und Russland tun", sagte er.

    "Die USA und Russland können Meinungsverschiedenheiten haben, zugleich aber dort weiterhin zusammenarbeiten, wo unsere Interessen identisch sind", hieß es

    Zugleich betonte Biden, dass die Vereinigten Staaten "Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkennen werden".

    Russlands Vizepremier Sergej Iwanow begrüßte Washingtons Bereitschaft, Moskau beim Aufbau des ABM-Systems in Europa zu Rate zu ziehen, und bewertete Bidens Vorschlag, die bilateralen Beziehungen zu "reloaden", als "überaus positiv".

    Nach Ansicht von Dmitri Rogosin, Russlands Botschafter bei der Nato, gibt Bidens Rede in der Tat den Anlass, eine Wende im US-Verhalten gegenüber den ausländischen Partnern zu erwarten. "Dies war keine selbständige politische Erklärung, sondern eher ein Vorwort zu etwas Neuem", sagte Rogosin.

    Bei der Behandlung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur stimmten alle darin überein, dass diese neue Konzeption global und umfassend sein muss. Die meisten Repräsentanten Europas waren sich auch darin einig, dass Russland aktiv einbezogen werden muss.

    Wie EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, liegen der Initiative Medwedews "Ideen zugrunde, die ernsthaft behandelt werden müssten". Dies könne ein Vertrag wie die im Jahr 1975 geschlossene Schlussakte von Helsinki sein, hieß es. "Die Idee von einem Helsinki-2 ist zwar schwer realisierbar, man kann aber von einem Helsinki plus sprechen", sagte Solana.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte für eine umfassende Einbeziehung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur.

    Polens Premier Donald Tusk äußerte allerdings Bedenken. "Es klingt zu abstrakt, wenn jemand, der gerade seine Abenteuer in Georgien beendet hat, sagt, dass wir Frieden brauchen. Wir sollten lieber unsere Probleme nacheinander regeln und auf dieser Grundlage die Sicherheitsarchitektur aufbauen."

    Weitere Diskussionsthemen lauteten "Nato, Russland, Gas und Nahost: Zukunft der europäischen Sicherheit", "Globale Herausforderungen und Krise der Weltordnung", "Regionale Instabilität: Transkaukasien und Balkan", "Nichtweiterverbreitung, Rüstungskontrolle und Zukunft von Kernwaffen: Ist eine Null-Lösung möglich?"

    Die Konferenz ging am Sonntag mit einer Diskussion zum Thema "Nato-Zukunft und Mission in Afghanistan" zu Ende.

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