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    Präsident Medwedew unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung des Wahlpfandes

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    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag ein Gesetz zur Abschaffung des Wahlpfandes in Russland unterzeichnet.

    MOSKAU, 09. Februar (RIA Novosti). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag ein Gesetz zur Abschaffung des Wahlpfandes in Russland unterzeichnet.

    Das teilte die Pressestelle des Kreml mit. Das Gesetz sei am 23. Januar dieses Jahres von der Staatsduma verabschiedet und am 28. Januar vom Föderationsrat gebilligt worden.

    Zuvor konnten Kandidaten bei Wahlen auf allen Ebenen anstatt der Sammlung von Wählerunterschriften einen Geldpfand hinterlegen, um zu kandidieren. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden die Kandidaten unbedingt die erforderliche Zahl von Wählerunterschriften sammeln müssen. Die im Parlament bereits vertretenen Parteien dürfen auch ohne Unterschriften an den Wahlen teilnehmen.

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