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    Moskau wirft EU Erpressung Weißrusslands vor

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    MOSKAU, 06. März (RIA Novosti). Nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Grigor Karassin setzt die EU Weißrussland unter „groben Druck“, weil sie ihre Annäherung an Minsk mit dessen Verzicht auf die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verknüpft.

    Das sagte Karassin am Freitag in einem Interview mit der russischen Tageszeitung „Iswestija“.

    Am 23. Februar hatte Karel Schwarzenberg, Außenminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Tschechien, Weißrussland vor der Anerkennung von Südossetien und Abchasien gewarnt. Anderenfalls würde sich Weißrussland „außerhalb des europäischen Kontextes stellen“ und seinen Anschluss an das EU-Programm „Ost-Partnerschaft“ erschweren.

    Das weißrussische Parlament will am 2. April über die Anerkennung von Abchasien und Südossetien entscheiden, die bereits von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt worden sind.

    Schwarzenbergs Erklärung sei ein „grober und unverhüllter Druck“ auf Weißrussland, kommentierte Karassin. Der EU-Vorsitz „schlägt Weißrussland in grober ultimativer Form vor, um der EU-Nähe willen auf das souveräne Recht zu verzichten, unabhängig wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen“.

    Die Aussage des tschechischen Außenministers gefährde die Genfer Diskussionen über eine Normalisierung im Südkaukasus und stelle die Zweckmäßigkeit der Beteiligung der EU an diesem Prozess in Zweifel, sagte Karassin. An den Gesprächen in Genf, die am 15. Oktober 2008 begannen, nehmen Russland, Georgien, die USA, Abchasien, Südossetien sowie die EU, die UNO und die OSZE teil.

    Der Startschuss des Programms „Ost-Partnerschaft“, das eine Annäherung an die EU vorsieht, soll in diesem Mai in Prag gegeben werden. Die EU stellt dabei sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine) bis 2013 Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro in Aussicht.

    Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor rund 18 Jahren von Georgien gelöst und existierten bis zuletzt als nicht anerkannte De-facto-Staaten. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland und dann auch von Nicaragua anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der mehrere hundert Zivilisten das Leben kostete.

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