20:51 20 Oktober 2018
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    Ost-Partnerschaft: EU will Ring um Russland ziehen - "Nesawissimaja Gaseta"

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    MOSKAU, 13. März (RIA Novosti). Nächste Woche will die EU-Kommission das Programm der Ost-Partnerschaft endgültig aus der Taufe heben, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Es handelt sich dabei um ein Programm für Staaten, die seit jeher in Russlands Einflusszone liegen. Wenn es Brüssel gelingt, sich Kiew, Chisinau, Minsk, Jerewan, Baku und Tiflis anzunähern, so wird Moskau nicht nur der schwierigen Ukraine gegenüberstehen, sondern auch noch von Staaten umgeben sein, die nicht gerade freundlich gegenüber Russland sind.

    Der moldawische Präsident Vladimir Voronin sieht in dem EU-Projekt eine GUS-2 und einen "Ring um Russland". Voronin äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Gründung "einer weiteren GUS, diesmal unter EU-Kontrolle".

    Die Skepsis des Präsidenten eines Landes grenzt beinahe an einen Skandal, denn Moldawien hatte den Anschluss an die EU als Hauptpriorität seiner Außenpolitik auf seine Fahnen geschrieben.

    Doch ist sie erklärbar: EU-Vertreter hatten bei einem Treffen mit Journalisten aus Ländern, die zur Ost-Partnerschaft aufgefordert werden, davon gesprochen, dass die EU nicht das Potenzial habe, noch größer zu werden.

    Wie EU-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eindeutig sagte, müsse sich deshalb selbst die Ukraine, mit der die Europäer besonders sympathisieren, damit abfinden, dass sie nicht in die EU aufgenommen werde, ebenso übrigens wie Georgien und Moldawien.

    Mit Rücksicht auf diese Nuance kann die Ost-Partnerschaft als eine Art Entschuldigung Brüssels für die Anwärterstaaten wegen der Verweigerung ihres EU-Beitritts betrachtet werden.

    Im Tausch gegen die EU-Mitgliedschaft werde, vernahm die "Nesawissimaja Gaseta" in der EU-Kommision, die Aussicht auf mehrere Präferenzen vorgeschlagen. Die Ost-Partnerschaft beinhaltet untern anderem die Schaffung von Freihandelszonen mit der EU: zuerst mit der Ukraine, dann mit Moldawien usw.

    Ein Sonderfall ist Weißrussland: Es grenzt an die EU und zugleich, was für Brüssel wichtig ist, an Russland.

    Die Freihandelszonen, die die EU den genannten sechs Staaten verspricht, sind eine von Russland geschenkte Idee. Moskau verkündete zunächst die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und dann einer gemeinsamen Zollunion, doch sind diese Ideen bis heute nicht Wirklichkeit geworden.

    Dabei zeigen die Teilnehmerstaaten weiterhin Interesse: Alle wünschen sich eine Erweiterung des Raums für die "freie Bewegung von Menschen und Waren".

    Dieses Interesse versucht die EU jetzt auszunutzen.

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