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    Belgrad beklagt sich über UN-Mission in Kosovo

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    Die Ausführung der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) und der Resolution des UN-Sicherheitsrates ist durch das Verhalten und die Pläne der UNMIK-Leitung gefährdet.

    UNO / NEW YORK, 17. April (RIA Novosti). Die Ausführung der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) und der Resolution des UN-Sicherheitsrates ist durch das Verhalten und die Pläne der UNMIK-Leitung gefährdet.

    Das geht aus einem Schreiben des serbischen UN-Botschafters Pavel Jevremovic an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates hervor.

    In dem Schreiben wird unter anderem auf wesentliche Kürzungen des UNMIK-Etats und -Personals hingewiesen. Nach Ansicht Belgrads wird die Mission künftig nicht in der Lage sein, die Rechte der Minderheiten zu schützen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu gewährleisten.

    UNMIK-Chef Lamberto Zannier wurde vorgeworfen, er verweigere die Unterzeichnung der Gesetze, die das Kosovo-Parlament verabschiedet, womit er seine Pflichten eindeutig nicht erfüllt und der UNO faktisch die Rolle der dominierenden Macht im Kosovo nimmt.

    Gemäß einem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates soll die provisorische UNO-Administration das Kosovo in der internationalen Arena repräsentieren und die dominierende Machtzentrale in der Region sein.

    Große Besorgnis Belgrads ruft die Tatsache hervor, dass der Etatentwurf keine Bewilligungen für die Ausführung des Sechs-Punkte-Abkommens zwischen der UNO und der Regierung Serbiens vorsieht. Laut diesem Dokument werden die Polizei, die Gerichte und der Zoll in den serbischen Regionen des Kosovo der UNMIK unterstellt, während die Selbstverwaltungsorgane in den albanischen Regionen unter Kontrolle der EU-Mission gestellt werden sollen, die allerdings unter der UNO-Ägide arbeiten dürfen.

    Pristina weist allerdings diese Pläne zurück und behauptet, dass damit die Einheit und die Verfassung des Kosovo verletzt werden, was faktisch zu einer Spaltung der Region führe. Außerdem behaupteten die Kosovo-Behörden, die UN-Mission habe ihr Mandat erfüllt und müsse ihre Vollmachten an die Kosovo-Regierung übergeben.

    Die Situation um die Ausführung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und des Mandats der UN-Mission wurden am Donnerstag auf Russlands Initiative im Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen erörtert. Wie RIA Novosti aus diplomatischen Kreisen erfuhr, wurde der Brief selbst bei den Konsultationen zwar nicht behandelt, dafür machte aber Russland die Mitglieder des Sicherheitsrates auf das Vorgehen der albanischen Kosovo-Behörden aufmerksam, die unter anderem Vertreter der Führung Serbiens daran hinderten, heilige Stätten der orthodoxen Kirche im Kosovo im Vorfeld des Osterfestes zu besuchen.

    Das Kosovo-Parlament hatte am 17. Februar 2007 die Unabhängigkeit der Provinz einseitig verkündet. Die Unabhängigkeit wurde bisher von 52 der 192 UN-Mitgliedsländer anerkannt.

    Ende November 2008 billigte der UN-Sicherheitsrat die Übergabe eines Teils der UNMIK-Funktionen an EU-Vertreter, wobei die UNO jedoch die zentrale Rolle behalten sollte.

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