08:13 22 September 2017
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    Georgien: EU soll zwischen Opposition und Saakaschwili vermitteln

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    Die georgische „Koalition für Freiheit“, die neben anderen oppositionellen Gruppen seit mehr als drei Wochen auf Protestaktionen den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili fordert, will die EU als Vermittler im Dialog mit der Regierung, wie die Agentur „Novosti-Grusia“ meldet.

    TIFLIS, 02. Mai (RIA Novosti). Die georgische „Koalition für Freiheit“, die neben anderen oppositionellen Gruppen seit mehr als drei Wochen auf Protestaktionen den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili fordert, will die EU als Vermittler im Dialog mit der Regierung, wie die Agentur „Novosti-Grusia“ meldet.

    „Wir haben darum gebeten, dass sich EU-Vertreter als internationale Vermittler in den Prozess der Verhandlungen (mit den Staatsbehörden) einmischen, damit das beiderseitige Misstrauen auf ein Minimum reduziert wird“, sagte die Chefin der Partei „Für Gleichheit und Gerechtigkeit“, Guguli Magradse, am Samstag nach einem Treffen mit dem EU-Sonderbeauftragten für Südkaukasus, Peter Semneby. Der Koalition gehören die Frauenpartei „Für Gleichheit und Gerechtigkeit“, die „Partei für Zukunft“, die Partei „Freiheit“ und der „Verband der Traditionalisten Georgiens“ an.

    Laut dem Chef des „Verbandes der Traditionalisten Georgiens“, Konstantin Assatiani, hat der EU-Beauftragte die Bereitschaft Brüssels dazu erklärt.

    Wie Semneby am Vortag nach einem Treffen mit den Chefs mehrerer Oppositionsparteien geäußert hatte, gehe es der Europäischen Union darum, wie sich die Ereignisse in Georgien weiter entwickeln würden. Er sprach sich für einen politischen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition aus.

    Die georgische Oppositionsführung erklärt sich zum Dialog mit den Behörden bereit, verzichtet jedoch nicht auf die Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Saakaschwili.

    Die georgische Führung bezeichnet die Forderung der Opposition nach dem Rücktritt des Präsidenten als unvernünftig und bietet der Opposition die Beteiligung an der Ausarbeitung „ernster Reformen“ an.

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