08:12 22 September 2017
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    Libanon vor Parlamentswahl: Außenminister rechnet mit Einheitsregierung

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    DAMASKUS, 25. Mai (RIA Novosti). Nach den Parlamentswahlen im Libanon wird laut Außenminister Fauzi Salloukh unabhängig vom Sieger auf jeden Fall eine nationale Einheitsregierung gebildet.

    Der Außenminister nimmt an der 36. Tagung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation Islamische Konferenz (OIC) in der syrischen Hauptstadt teil.

    Wie Salloukh am Montag zu RIA Novosti sagte, werden die Wahlen wie geplant am 7. Juni durchgeführt. „Die Situation im Libanon ist ruhig“, so der libanesische Außenamtschef.

    Die Hauptrivalen bei den Wahlen sind die jetzige regierende Parlamentsmehrheit, die von den USA und Frankreich sowie von den gemäßigten arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt wird, und die von Hisbollah angeführte Opposition, die von Syrien und Iran gefördert wird.

    Die Opposition will bei einem Sieg der Gegenpartei eine Beteiligung an der Einheitsregierung anbieten. Doch die Vertreter der regierenden Mehrheit, der so genannten „Koalition vom 14. März“, geben zu verstehen, dass sie in dem Fall lieber in Opposition gehen würden, als Teil der Regierung zu werden.

    Die „Koalition vom 14. März“ hat 70 Mandate und die von der radikal-islamischen Hisbollah geprägte Opposition 58 Mandate im jetzigen Parlament.

    „Im Libanon gibt es kein Zwei-Parteien-System, wobei es eine regierende und eine Oppositionspartei gibt“, sagte Salloukh. Ihm zufolge ist es dem multikonfessionellen Libanon beschieden, auf einen Konsens hinzuarbeiten.

    Das komplizierte politische System des Libanon ist derart aufgebaut, dass alle Konfessionen in den Regierungsbehörden proportional vertreten sind und keine davon ein Machtmonopol besitzt.

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