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    Tauziehen um UN-Mandat: Georgien wirft Russland Erpressung vor

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    Georgiens UN-Botschafter Alexander Lomaja hat Russland vorgeworfen, das UN-Sekretariat bei der Erstellung des Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Erneuerung des UN-Mandats für Georgien und Abchasien zu erpressen.

    NEW YORK (UNO), 28. Mai (RIA Novosti). Georgiens UN-Botschafter Alexander Lomaja hat Russland vorgeworfen, das UN-Sekretariat bei der Erstellung des Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Erneuerung des UN-Mandats für Georgien und Abchasien zu erpressen.

    „Eine unerklärliche Verzögerung bei der Vorbereitung des Berichts wurde von Russland für die Erpressung der Weltgemeinschaft genutzt… Die Tatsache enttäuscht und beunruhigt, dass das UN-Sekretariat der russischen Erpressung nachgegeben hat“, sagte Lomaja. Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York

    Der Bericht des UN-Generalsekretärs mit Vorschlägen zur Erneuerung des Mandats für den Einsatz in Georgien und Abchasien wurde dem Sicherheitsrat am 18. Mai vorgelegt, was drei Tage später war, als in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgesehen. Erstmals enthalte der Bericht keinen Hinweis auf die Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien, so der georgische UN-Botschafter.

    „Ich weiß, dass Russland mit seinem Vetorecht gegen die Resolution über Verlängerung des Mandats der UN-Mission in Georgien und Abchasien gedroht hat, wenn der Bericht nicht so betitelt wird, wie dies Russland will. Ich erkläre das mit der ganzen Verantwortung. Ich weiß das aus sehr zuverlässigen Quellen… Der russische Außenminister besuchte vor kurzem das UN-Hauptquartier in New York. Wir haben allen Grund zur Annahme, dass dies ein Teil des Drucks Russlands auf das Sekretariat war“, sagte Lomaja.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow war 11. Mai nach New York gekommen, um an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahen Osten teilzunehmen.

    Drei Stunden vor der Pressekonferenz des georgischen UN-Botschafters legte UN-Sondervertreter Johan Verbeke dem Sicherheitsrat den Bericht mit Vorschlägen zur Erneuerung des Mandats vor.

    Nach der Pressekonferenz bezeichnete der russische UN- Botschafter Vitali Tschurkin den Bericht als eine gute Diskussionsgrundlage für eine neue Resolution über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission, das am 15. Juni abläuft.

    „Wichtig ist, dass der Bericht nichts enthält, was den neuen politischen Realitäten in Transkaukasien zuwiderlaufen und den Status Abchasiens und folglich auch Südossetiens als unabhängige souveräne Staaten in Zweifel ziehen würde“, sagte Tschurkin.

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