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    Russland warnt UNO vor politischem Flirt mit Saakaschwili

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    NEW YORK, 28. Mai (RIA Novosti). Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin ist auf Vor- und Nachteile des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zu einer neuen Sicherheitgsregelung im georgisch-abchasischen Krisengebiet eingegangen.

    Die im Bericht enthaltenen Vorschläge würden eine gute Grundlage für neue Vereinbarungen bilden, sagte Tschurkin. In politischer Hinsicht sei es sehr wichtig, dass der Bericht keine Einwände gegen Abchasiens und Südossetiens Status als unabhängige Staaten enthalte.

    Der UN-Bericht weise aber auch einige Mängel auf. Unter anderem spiegele er nicht in gebührender Weise Provokationen der georgischen Militärs im Krisengebiet wider und konzentriere sich übermäßig auf Aktivitäten der russischen Truppen.

    Tschurkin sagte, er habe die Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates auf die „stabilisierende Rolle der russischen Streitkräfte" aufmerksam gemacht und erklärt, welche internationalen Vereinbarungen der russischen Militärpräsenz zugrunde lägen.

    „Wir haben vor militärpolitischem Flirten mit dem Regime Saakaschwili gewarnt. Dazu gehört aus unserer Sicht die Nato-Militärübung in Georgien", betonte Tschurkin.

    UN-Generalseketär Ban Ki-moon hatte in seinem am 19. Mai vorgelegten Bericht eine neue Sicherheitsregelung für das georgisch-abchasische Krisengebiet vorgeschlagen. Diese Regelung soll das 1994 geschlossene Abkommen ablösen, aus dem Georgien nach seinem Südossetien-Einsatz im August 2008 ausgestiegen war.

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