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    Flirt mit EU: Wechselt Lukaschenko das Lager? - "Gazeta.Ru"

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    MOSKAU, 25. Juni (RIA Novosti). Die Gerüchte, dass Präsident Alexander Lukaschenko den Europäern die weißrussische Wirtschaft verkauft, erhöhen die Nervosität in Moskau, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Mittwoch.

    Das zeugt davon, dass sich die russischen Behörden beharrlich weigern, zuzugeben, dass Weißrussland unumkehrbar einen selbstständigen Kurs genommen hat.

    Als sensationell wurde in Moskau die Nachricht aufgenommen, in Minsk habe EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner Lukaschenko Kredite versprochen, die in ihrem Umfang mit den russischen vergleichbar sind. Dies allerdings unter der Bedingung, dass Lukaschenko den Verkauf der erfolgreichsten einheimischen Unternehmen, besonders von Ölraffinerien, an EU-Investoren akzeptiere.

    In Wirklichkeit gibt es keine Sensation. In Weißrussland hat sich die Nostalgie nach der UdSSR erschöpft, den propagandistischen Kernpunkt, um den sich seit beinahe 15 Jahren die Beziehungen zu Russland gruppierten, gibt es nicht mehr.

    Russische Unternehmer sind nach Ansicht Weißrusslands nichts mehr als Moskaus Agenten und werden aus Souveränitätserwägungen abgelehnt, an die sich die Gesellschaft und die Führung gewöhnt haben und die sie nicht aufzugeben beabsichtigen.

    Der Selbsterhaltungstrieb ließ Lukaschenko an die Spitze dieses Prozesses treten. Eine andere Wahl hat sein Regime eigentlich nicht. Das trifft auch für Russland zu, in Zukunft wird es nolens volens Weißrussland als einen eigenen Staat, wie etwa Finnland oder Litauen, anzuerkennen haben.

    Doch die russischen Behörden versuchen, die Geschichte zu stoppen, wozu sie die gewaltige wirtschaftliche Abhängigkeit Weißrusslands von Russland ausnutzen.

    Das Ungleichgewicht im Handel, direkte Geldspritzen, Gewinne aus dem Weiterverkauf von russischem Öl und aus dem Transit: All das läpperte sich im vorigen Jahr zu einer russischen Subvention für Minsk von zehn Milliarden Dollar zusammen. Das geschah bei einem weißrussischen Bruttoinlandsprodukt von nur 58 Milliarden Dollar (offizieller Wechselkurs).

    Es ist verständlich, dass sich Lukaschenko an die russischen Subventionen klammerte und es auch weiter tun wird. Doch die Logik des Aufbaus eines Nationalstaates wird ihn zwingen, die Wirtschaft zu beleben, sich auf kapitalistische Wege umzustellen und mit der Zeit auch den staatlichen Sektor zu privatisieren - und dabei selbstverständlich Europa um Kredite bitten.

    Aber das ist ein durch und durch weißrussisches Problem.

    Moskaus Problem dagegen ist, sich möglicht schnell des Tributs an Minsk zu entledigen. Lösbar wäre es, wenn sich die Behörden gerade damit beschäftigen und nicht versuchen würden, sich den Nachbarn unter beliebigen Vorwänden unterzuordnen.

    In dem historisch unvermeidlichen Aufbau eines weißrussischen Staatswesens sieht der Kreml aber eine Flucht ins feindliche Lager.

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