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    Chef von Gerechtes Russland Mironow wirft Kreml-Partei Machtmonopol vor

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    MOSKAU, 25. Juni (RIA Novosti). Das jetzige politische System in Russland, das von der Dominanz der Kreml-treuen Partei "Geeintes Russland" geprägt ist, gerät laut dem Vorsitzenden des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) und Parteichef von "Gerechtes Russland", Sergej Mironow, immer öfter ins Stocken.

    Eine politische Kraft, die auf das Machtmonopol setze, habe keine Zukunft: Entweder verliere sie die nächste Wahl, oder sie müsse jedes Mal immer weiter von der Demokratie abrücken, sagte Mironow, der der sozialistisch ausgerichteten Partei "Gerechtes Russland" vorsteht, am Donnerstag auf dem Parteitag in Moskau.

    "Wir beobachten schon innerhalb von ‚Geeintes Russland' Kontroversen zwischen der Parteileitung und Chefs vor Ort. Ein Teil der Parteielite vermisst den berüchtigten Artikel sechs der sowjetischen Verfassung, die ermöglicht hatte, für das Land zukunftsweisende Entscheidungen in der Stille hoher Ämter zu treffen."

    Diese "Nostalgie" komme zum Ausdruck, indem sich die Mehrheit im Parlament demonstrativ hochmütig zu den Gesetzesinitiativen der Opponenten verhalte, den fremden Standpunkt nicht toleriere und nicht gewillt sei, auf gleicher Ebene zu diskutieren, sagte Mironow.

    Er sprach sich für mehr politischen Wettbewerb und eine höhere politische Kultur in Russland aus. "Nur dann könnte von einer Qualität der Macht die Rede sein."

    Im Artikel 6 der sowjetischen Verfassung von 1977 wurde die Kommunistische Partei als "führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft und Kern ihres politischen Systems" bezeichnet, die die Außen- und die Innenpolitik bestimmt.

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