14:33 17 Dezember 2017
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    Moskau verärgert: OSZE stellt Stalinismus dem Nazismus gleich - Russlands Presse

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    MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). Auf die skandalöse Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in der der Stalinismus und der Nazismus auf eine Stufe gestellt werden, reagierte öffentlich zuerst das Außenministerium in Moskau, schreiben die russischen Zeitungen „Kommersant" und "Wedomosti" am Donnerstag.

    Es richtete Empfehlungen an die Staatsduma (Parlamentsunterhaus), den Kampf gegen die internationale Geschichtsfälschung auf parlamentarischer Ebene zu aktivieren. Moskau besteht auf einer Reform der Organisation.

    In der OSZE-Resolution wird nicht das Land, es werden vielmehr die Verbrechen des Stalinismus verurteilt, aber in Moskau ärgert diese Sicht der Dinge nicht nur die Kommunisten, die gestern zum Austritt aus der OSZE aufgerufen haben.

    Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, findet, dass die Resolution, "die alle Schuld auf die UdSSR abwälzt, es den Europäern selbst, von denen viele auf Seiten der Faschisten kämpften und auf Rotarmisten schossen, erlaubt, sich von jeder Schuld frei zu fühlen.

    "Warum wird nur der Stalinismus allein und nicht zusammen mit dem Franco-Regime, der griechischen Militärdiktatur, mit Mussolini und den Ereignissen in Rumänien verurteilt?", fragt Kossatschow.

    Der Konflikt um die Geschichte spiegelt nur die politische Unzufriedenheit Russlands mit der OSZE wider. Wie aus den erwähnten Empfehlungen für das Parlament hervorgeht, vertritt das russische Außenministerium die Auffassung, dass die Organisation reformiert werden muss (erstmals wurde die Idee einer "neuen Architektur" der OSZE im vorigen Jahr von Präsident Dmitri Medwedew ausgesprochen).

    Nach Ansicht der russischen Diplomaten müsse sich das in der OSZE geltende Konsensprinzip auch auf die Parlamentarische Versammlung erstrecken: Heute nimmt die Versammlung Resolutionen zur Wahlbeobachtung, Energiesicherheit oder zum Klimawandel an, die Moskaus Position völlig zuwiderlaufen.

    "Uns passt die OSZE in ihrer heutigen Gestalt nicht: Im Kontext der europäischen Sicherheit zeigt sie sich als nicht nützlich, schwach", so Kossatschow. "Sie spielte keine Rolle im Kosovo-Konflikt, in den jüngsten Gaskonflikten. Die OSZE hatte zwar mit dem Thema Südossetien zu tun, aber trotz der vom Handlungsort eintreffenden Nachrichten über die Konzentration der georgischen Truppen in der Republik fand sie keine Kraft, die Situation abzuwenden oder sich einzumischen."

    "Die OSZE soll sich nicht mit der Demokratisierung von Osteuropa nach westlichem Muster beschäftigen und darf nicht länger eine Filiale der Europäischen Union und der Nato sein", meint der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

    Andrej Rjabow von der Gorbatschow-Stiftung sagt: Die Standpunkte, die sich in Europa herausgebildet hätten, seien mit solchen Dokumenten nicht zu verändern, sie könnten nur eine negative Gegenreaktion auslösen.

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