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    Joe Biden kritisierte ukrainische Regierung - "Kommersant"

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    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). In seiner Ansprache vor Vertretern der ukrainischen politischen und Businesselite hat US-Vizepräsident Joe Biden bestimmte Pläne Washingtons dargelegt, die die Festigung der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine betreffen, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    "Heute haben wir, Ihr Präsident und ich, vereinbart, dass in diesem Herbst in Washington eine Kommission für strategische Partnerschaft USA - Ukraine ihre Arbeit aufnimmt", erklärte der Vizepräsident. Die Kommission werde im Rahmen der von den Außenministern beider Länder im Dezember 2008 unterzeichneten Charta über strategische Partnerschaft wirken.

    Wie die Zeitung jedoch aus dem Sekretariat des Präsidenten erfahren konnte, wurde der beim Treffen in der ukrainischen Hauptstadt verkündete Beschluss über die Bildung dieser Kommission von der amerikanischen Seite erst am Ende des Besuchs gefasst.

    Am ersten Verhandlungstag schlug Kiew vor, eine zweiseitige Juschtschenko-Biden-Kommission zu bilden, die für die Arbeit der entsprechenden Komitees, darunter der wirtschaftlichen, zuständig wäre. Anfänglich stimmte Joe Biden der Schaffung einer solchen Kommission nicht zu.

    Zu den "breaking news" aber gehörte in Kiew die Kritik am ukrainischen Kabinett. "Nur eine effektive, verantwortungsbewusste Regierung ist fähig, stabile, transparente Investitionsbedingungen zu sichern", hob er hervor, in der Ukraine aber bestünden solche Bedingungen noch nicht.

    Biden sagte ferner, dass die USA vom ukrainischen Ministerkabinett mit Ungeduld "eine Kürzung des Haushalts und eine Kürzung der Subventionen für die Energiewirtschaft" sowie eine radikale Umwertung der Energiepolitik erwarten würden.

    Am härtesten kritisierte Joe Biden die politischen Aspekte der Arbeit der derzeitigen Regierung.

    Nach Ansicht der Beobachter in Kiew bedeute die überraschend lange Liste der Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung, dass Obamas Administration in Julia Timoschenko keine annehmbare Anwärterin bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sehe.

    Bemerkenswerterweise enthielt sich Vizepräsident Biden bei all der scharfen Kritik an Timoschenkos Kabinett jeder Erwähnung von Fehlern von Präsident Juschtschenko und zählte lediglich nur seine Errungenschaften auf. Über die Ergebnisse der Verhandlungen Joe Bidens mit einem weiteren Präsidentschaftskandidaten, Arseni Jazenjuk, wurde nichts verlautbart.

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