02:33 20 August 2017
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    Opposition will mit Biden über Demokratie und Souveränität Georgiens sprechen

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    TIFLIS, 23. Juli (RIA Novosti). Die Spitzenvertreter der georgischen Opposition haben vor, bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden, der zu einem offiziellen Besuch in Tiflis weilt, Probleme der Demokratie, der Souveränität und der Sicherheit Georgiens zu besprechen.

    Das meldet die Nachrichtenagentur „Novosti-Grusia“.

    Die Opposition, die seit über drei Monaten in Tiflis Protestaktionen mit der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten Michail Saakaschwili durchführt, plant, Biden über die fehlende Demokratie in Georgien zu informieren und ihm eine Liste der Gesetzesverstöße durch die Behörden zu übergeben.

    „Die nichtparlamentarische Opposition hat die Absicht, dem US-Vizepräsidenten die Hintergründe der in Georgien existierenden Probleme zu erläutern und ihm mitzuteilen, dass die Hauptgefahr in Georgien im Mangel an Demokratie besteht“, teilte Nino Burdschanadse, Chefin der Partei „Demokratische Bewegung-einheitliches Georgien“, mit.

    „Wir haben die Absicht zu sagen, dass die fehlende Demokratie und die Unberechenbarkeit des georgischen Präsidenten die Hauptbedrohung für Georgien darstellen“, betonte sie.

    Eka Besselija, Vorsitzende der Partei „ Bewegung für einheitliches Georgien“, teilte mit: „Zum Treffen mit Biden haben wir ein Paket von Materialien mit Beweisen zu den politischen Verfolgungen und den Repressionen gegen die Anhänger der Opposition vorbereitet.“

    Was die parlamentarische Opposition anbelangt, so hat der Leiter der Christlich-Demokratischen Bewegung, Georgi Targamadse, die Absicht, mit Biden die Souveränität und die Sicherheit Georgiens zu besprechen.

    „Neben dem georgischen Volk selbst leisteten die USA einen großen Beitrag zur Erhaltung der Freiheit Georgiens. Deshalb werden die Sicherheit und die Souveränität Georgiens zu den Hauptthemen der Gespräche, denn damit hängt die Perspektive der demokratischen Entwicklung des Landes untrennbar zusammen“, sagte Targamadse.