22:45 19 August 2017
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    Kosovo-Status kein Gesprächsstoff zwischen Belgrad und EU-Mission

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    Die im Kosovo agierende EU-Rechtsstaatsmission EULEX steht laut Sprecher Christoph Lamfalussy in ständigem Kontakt mit der serbischen Führung, erörtert mit ihr aber keine politischen Fragen.

    SARAJEWO, 23. Juli (RIA Novosti). Die im Kosovo agierende EU-Rechtsstaatsmission EULEX steht laut Sprecher Christoph Lamfalussy in ständigem Kontakt mit der serbischen Führung, erörtert mit ihr aber keine politischen Fragen.

    „Seit März 2009, als EULEX-Chef Yves de Kermabon Belgrad besucht hat, stehen wir mit der serbischen Führung in regelmäßigem Kontakt“, sagte Lamfalussy am Donnerstag zu RIA Novosti. Alle zwei bis drei Wochen fänden Treffen statt, bei denen Polizei-, Justiz- und Zollaktivitäten im Kosovo zur Erörterung stünden. Die Behörden im Kosovo wüssten über diese Kontakte Bescheid.

    Der Status des Kosovo werde bei diesen Treffen jedoch nicht angesprochen. „Darum geht es nicht. Wir haben ein technisches Mandat. Politische Fragen wie die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit gehören nicht in unseren Kompetenzbereich“, betonte Lamfalussy.

    Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad akzeptiert diesen Status nicht.

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