23:30 23 August 2017
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    Britische Experten: Probleme mit Menschenrechten behindern Georgiens Nato-Beitritt

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    Der Prozess eines Nato-Beitritts Georgiens kann ohne Verbesserung der Situation um den Schutz der Menschenrechte sowie ohne produktive und friedliche Regelung der territorialen Konflikte nicht fortgesetzt werden.

    LONDON, 23. Juli (RIA Novosti). Der Prozess eines Nato-Beitritts Georgiens kann ohne Verbesserung der Situation um den Schutz der Menschenrechte sowie ohne produktive und friedliche Regelung der territorialen Konflikte nicht fortgesetzt werden. Das geht aus einem Bericht des Britischen Zentrums für Außenpolitik (Foreign Policy Centre) hervor.

    Experten des 1998 unter Schirmherrschaft von Ex-Premier Tony Blair gegründeten Zentrums sind zu dem Schluss gekommen, dass Georgiens Ruf in der internationalen Völkergemeinschaft durch den Konflikt in Südossetien und Abchasien im August 2008 sowie durch Berichte über die Beeinträchtigung der Pressefreiheit und Beschneidung der Rechte von Journalisten sowie die ständigen Zusammenstöße zwischen Regierung und Opposition stark beschädigt wurde.

    Die Experten des Zentrums, zu denen Ex-Außenminister Malcolm Rifkind und Ex-US-Botschafter in der UdSSR, Arthur Hartman, gehören, sind der Auffassung, dass Georgiens Nato-Mitgliedschaft auch vor dem Konflikt im August 2008 fraglich erschien, weil Tiflis bei der Regelung des Streits mit Abchasien und Südossetien eine militärische Lösung vorgezogen hat.

    "Eine vollwertige Nato-Mitgliedschaft Georgiens war ohne dauerhafte Regelung des Konflikts in beiden Regionen nie möglich", heißt es im Bericht.

    Dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili werde es kaum gelingen, eine Stabilisierung ohne Hilfe von außen zu erreichen - in erster Linie aus der EU und den USA, weil die EU an einer ausgeglichenen Situation in der Region interessiert ist, stellen die Experten fest.

    "Ein demokratischeres, stabileres und gedeihendes Georgien in einem demokratischeren, stabileren und gedeihenden Südkaukasus ist ein unveräußerlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsstrategie", stellen die Verfasser fest.

    Sie empfahlen der internationalen Völkergemeinschaft, Georgien bei der Abhaltung effektiver Wahlen und der Sicherung der Pressefreiheit zu unterstützen. Empfohlen wurde eine ständige Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Die finanzielle Unterstützung für Tiflis angesichts der Wirtschaftskrise müsste unter der Voraussetzung erfolgen, dass dies die demokratischen Umgestaltungen im Lande anspornen würde.

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