15:55 21 August 2017
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    Für Weißrussland sind Abchasien und Südossetien georgisches Gebiet - "RBK Daily"

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    MOSKAU, 24. Juli (RIA Novosti). Alexander Lukaschenkos Regime hat das Lavieren zwischen dem Westen und Russland aufgegeben, schreibt die Zeitung "RBK Daily" am Freitag.

    Das Blatt führt auch Beweise dafür an: Weißrussland hat die Souveränität Georgiens über Abchasien und Südossetien faktisch anerkannt, die russische Ölleitung gesperrt und vor kurzem die Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) torpediert.

    Das liegt nicht einmal an der Person des Präsidenten, denn die weißrussische Elite unterstützt Lukaschenko und seine Politik voll und ganz. Wenn Russland zugibt, dass es jetzt in Minsk keine prorussischen Kräfte gibt, und in seinen Beziehungen zur Republik zu normalen Marktmechanismen übergeht, verliert es nichts außer der Notwendigkeit, ein für Russland nutzloses Regime auszuhalten.

    Weißrusslands Bürger dürften in Abchasien und Südossetien "ausschließlich mit Genehmigung der georgischen Behörden von Sugdidi und Gori" einreisen, erklärte Alexander Lukaschewitsch, Vize-Chef der Konsularverwaltung des weißrussischen Außenministeriums.

    Der Diplomat verweist die Weißrussen auf die Notwendigkeit, "sich von den Bestimmungen der georgischen Gesetzgebung leiten zu lassen", wenn sie Reisen nach Suchumi und Zchinwali planen würden. Der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums weigerte sich, Lukaschewitschs Worte zu desavouieren, und bestätigte "RBK Daily" gegenüber, dass sie die offizielle Position von Minsk widerspiegelten.

    Die russische Seite enthält sich offizieller Einschätzungen der entstandenen Situation. Aus Kreisen des russischen Aussenministeriums wurde der Zeitung mitgeteilt, dass durch die faktische Anerkennung der Souveränität Georgiens über Abchasien und Südossetien "Lukaschenko den Rahmen gesprengt hat und jetzt nicht mehr als Verbündeter gelten kann, nichit einmal als ein unzuverlässiger".

    Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule, meint, es sei schade, dass Moskau das erst jetzt bemerkt habe. Seiner Ansicht nach spiele "das Lukaschenko-Regime schon seit langem und mit Erfolg die Rolle eines Trojanischen Pferdes von Saakaschwili, indem es in Russland die Interessen von Tiflis und der hinter diesem stehenden Kräften vertritt".

    Unterdessen versichert Alexander Lukaschenko wie gewohnt alle seiner Liebe zu Russland. Der Politologe Wassili Scharkow meint jedoch, dass Lukaschenkos Worte weder in Moskau noch in Minsk Glauben fänden.

    "Die heutigen Probleme liegen in Lukaschenkos Persönlichkeit", sagt der Experte überzeugt. "Eine traurige Tatsache muss zugegeben werden: Die weißrussische politische Klasse unterstützt die Russland-Politik ihres Präsidenten voll und ganz." In Minsk gebe es Kräfte, die für, und Kräfte, die gegen Lukaschenko sind, aber prorussische Kräfte bestünden in der Republik nicht.

    Der einzige Ausweg aus der Situation liegt nun darin, die Sonderbeziehungen zu Weißrussland aufzugeben und in die normalen marktwirtschaftlichen Bahnen zu lenken. Das Geld, das Minsk vom IWF erhalten hat, wird sowieso nicht reichen. Weißrussland braucht gegenwärtig Russland weit mehr als Russland diese Republik. Moskau sollte nur diesen Gedanken zu Ende denken und der Erpressung durch Minsk nicht mehr nachgeben.

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