17:45 23 August 2017
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    Ermittlung zum Mord an Estemirowa - Russland weist Hilfsangebot aus Ausland ab - "Nesawissimaja Gaseta"

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    MOSKAU, 24. Juli (RIA Novosti). Experten des UN-Rats für Menschenrechte haben ihre große Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien geäußert und der Führung Russlands im Zusammenhang mit dem Mord an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa ihre Hilfe bei den Ermittlungen zu einer Reihe von Morden an Bürgerrechtlern in Russland angeboten. Wie die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag mitteilt, wurde dieses Angebot entschieden abgelehnt.

    In einer speziellen Erklärung des russischen Außenamtes heißt es dazu, dass solche Ermittlungsaktivitäten "im Widerspruch zum russischen Recht stehen" würden. Zugleich wäre Russland bereit, Hilfe von UNO-Experten anzunehmen, wenn diese über Informationen verfügen, die bei der Untersuchung von Fakten der Verletzung der Menschenrechte in Russland nützlich wären.

    Wenn aber die Experten des UN-Bürgerrechtsgremiums bei den Aktivitäten auf dem Territorium Russlands eingeschränkt werden, können sie a priori kaum ausreichend objektive Informationen hinsichtlich der Menschenrechte in Russland haben, schreibt das Blatt.

    Russlands Behörden haben die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen schon immer mit Misstrauen aufgenommen. Der jüngste Fall habe aber seine Besonderheit. Mitarbeiter der Bürgerrechtlerorganisation Memorial, unter ihnen auch Natalja Estemirowa, wie auch Mitarbeiter anderer Organisationen, die die Situation in den Krisengebieten des Nordkaukasus verfolgen, stellten in letzter Zeit eine beträchtliche Zunahme von Gewalt fest, unter anderem Entführungen, Morde und so genannte außergerichtliche Hinrichtungen von Bürgern.

    Estemirowa und die Memorial-Leitung schlossen dabei nicht aus, dass in diese Handlungen örtliche bewaffnete Strukturen und Behörden verwickelt sind.

    Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass aus Tschetschenien und Inguschetien auch nach dem Tod der Bürgerrechtlerin Berichte über neue Menschenentführungen und Morde eintreffen, während Memorial voraussichtlich seine Tätigkeit auf dem Territorium Tschetscheniens einstellen wird, um eine weitere Tragödie zu vermeiden.

    Manfred Novak, Sonderberichterstatter zum Thema Folter, einer der Verfasser des Briefs an Russlands Führung, führt seinen Wunsch, in den Nordkaukasus und in erster Linie in die Region zu kommen, wo Estemirowa gearbeitet hat, auf die Subjektivität der Ermittlungen zu den bisherigen Morden an Bürgerrechtlern, Journalisten und Ortsbewohnern zurück. "Die Schuldigen an den Morden von Bürgerrechtlern und Journalisten wurden nicht zur Verantwortung gezogen", betont er. "Deshalb denke ich, dass hier nur eine internationale Einmischung wirksam sein könnte."

    Eine solche Einmischung wird Russland aber offenbar nicht zulassen.

    Indes ist es besorgniserregend, dass die zahlreichen Menschenentführungen und außergerichtliche Hinrichtungen in Tschetschenien und Inguschetien bereits zum System gehören, stellt die Zeitung fest.

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