04:52 21 August 2017
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    Ukrainischer Sicherheitsrat kritisiert Handlungen russischer Schwarzmeerflotte

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    KIEW, 24. Juli (RIA Novosti). Laut dem ukrainischen Sicherheitsrat hatte der mit der Ukraine nicht abgestimmte Transport von Militärgütern der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Ziel, die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu schüren.

    In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung verweist der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung darauf, dass ein russischer Wagenkonvoi mit Raketen am Donnerstag von der ukrainischen Verkehrspolizei angehalten wurde. Wie es hieß, sollten Flügelraketen ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen ukrainischen Staatsbehörden durch die Stadt transportiert werden.

    Die ohnehin komplizierten Beziehungen zwischen Kiew und Moskau in Sachen Schwarzmeerflotte, die in der Ukraine stationiert ist, haben sich im Juli verschlechtert. Am Donnerstag ist es bereits zu einem dritten Zwischenfall mit einem nicht genehmigten Waffentransport gekommen. Der erste solche Zwischenfall war am 8. Juli und der zweite am 21. Juli erfolgt.

    Damals hatte die Ukraine Russland einen Verstoß gegen das Abkommen über den Aufenthalt der russischen Flotte auf der Krim vorgeworfen. Moskau erwiderte, das Abkommen sei nicht verletzt worden. Daraufhin erhob das ukrainische Außenministerium Protest gegen Russland.

    "Es entsteht der Eindruck, als würde man uns absichtlich seine Missachtung unserer nationalen Souveränität demonstrieren und uns dabei daran zu gewöhnen, dass solche eigenwilligen Handlungen der russischen Streitkräfte zu einer üblichen Erscheinung würden. Das Ziel besteht darin, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu schüren", so die Mitteilung des Sicherheitsrates.

    Das Gremium qualifiziert die Handlungen der russischen Schwarzmeerflotte als grobe Verstöße gegen die nationalen Gesetze der Ukraine und gegen das Abkommens zwischen der Ukraine und Russland über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium.

    Der Sicherheitsrat stellt fest, dass solche Rechtsverletzungen systematisch geworden seien und "das Leben der Einwohner von Sewastopol und die nationale Sicherheit der Ukraine ernsthaft bedrohen".

    "Trotz derartiger Fälle, die die Atmosphäre der bilateralen Partnerbeziehungen nur verschlechtern, hält die Ukraine weiterhin an den Prinzipien der strategischen Partnerschaft mit Russland fest und wird ihr Möglichstes tun, um den Frieden, die gute Nachbarschaft und die historische Verwandschaft beider Völker zu bewahren", heißt es in dem Dokument.

    Die russische Schwarzmeerflotte ist entsprechend einem ukrainisch-russischen Abkommen aus dem Jahr 1997 in Sewastopol stationiert. Das Abkommen ist auf 20 Jahre befristet und sieht die Möglichkeit der Verlängerung vor. Die gegenwärtige ukrainische Führung unter Präsident Juschtschenko drängt aber darauf, dass Russland seine Flotte bis spätestens 2017 von der Krim abzieht.