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    Südossetien-Konflikt: Saakaschwili gerät in Georgien unter Druck

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    TIFLIS, 02. Oktober (RIA Novosti). Laut Oppositionsstimmen in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili mit dem Angriff auf die südossetische Haupstadt Zchinwali im August des Vorjahres die innenpolitische Krise überwinden wollen.

    Wie der Chef der oppositionellen Konservativen Partei Georgiens, Kacha Kukawa, am Freitag in Tiflis nach der Veröffentlichung eines EU-Berichts über den letztjährigen Kaukaus-Krieg sagte, „hatte Saakaschwili sich beim Sturm auf Zchinwali nicht zum Ziel gesetzt, die territoriale Integrität Georgiens wieder herzustellen, sondern er hatte die innenpolitische Krise überwinden wollen. Denn seine Legitimität war nach den gefälschten Präsidenten- und Parlamentswahlen in Zweifel gezogen worden.“ Die georgischen Konservativen schlagen eine unabhängige Kommission vor, die über die strafrechtliche Verantwortung für den Konflikt entscheiden soll.

    Sollte die georgische Regierung eine Untersuchung ablehnen, werde der Fall an den Gerichtshof in Den Haag verwiesen, warnte Kukawa.

    Wie die Chefin der vom ehemaligen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili gegründeten Partei „Bewegung für ein vereintes Georgien“, Eka Besselija, sagte, „hatte Saakaschwili Russland die Möglichkeit geboten, seinen Interessen nachzukommen, und somit die Konfliktlösung für uns auf eine unbestimmte Zeit zurückgestellt“.

    Laut Besselija muss sich Saakaschwili vor seinem Land und seinem Volk für die Verletzung der georgischen Verfassung und des Völkerrechtes sowie für verbrecherische Handlungen gegen sein eigenes Volk wie auch für Drückebergerei und dafür verantworten, die schutzlose Bevölkerung im Stich gelassen zu haben.

    Besselija merkte an, dass „die von Saakaschwili geleiteten Behörden und Georgien keine identischen Begriffe sind“.

    In dem Bericht einer Sonderkommission des Europarats wird Georgien für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht. Die Verfasser bewerten die militärische Antwort Russlands auf die georgische Aggression als rechtmäßig und verweisen darauf, dass dessen Vorgehen einen defensiven Charakter gehabt habe. Die nachfolgenden Handlungen des russischen Militärs seien jedoch „über die vernünftigen Grenzen hinaus“ gegangen, heißt es. Die Kommission schließt eine neue Konfrontation im Kaukasus nicht aus.

    In diesem Zusammenhang sind die Konservativen mit der Initiative aufgetreten, eine unabhängige Kommission zu bilden, die über die strafrechtliche Verantwortung der an der August-Tragödie Schuldigen entscheiden soll.

     

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