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    Russlands WTO-Beitritt: Neue Töne aus Washington

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    Der Ton der US-Administration in der Frage eines Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation WTO hat sich nach dem Wechsel im Weißen Haus radikal positiv verändert.

    WASHINGTON, 20. Oktober (RIA Novosti). Der Ton der US-Administration in der Frage eines Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation WTO hat sich nach dem Wechsel im Weißen Haus radikal positiv verändert.

    Das stellte Maxim Medwedkow, der russische Chefunterhändler bei den WTO-Beitrittsverhandlungen, am Montag am Rande einer russisch-amerikanischen Handelskonferenz in Washington fest.

    "Wir haben einen positiven Wandel der Intonation gespürt", sagte er.

    Zugleich verwies er darauf, dass Russlands WTO-Beitritt nicht von den USA allein abhängt. "Die Fragen, die zum Zuständigkeitsbereich der USA gehören, müssen abgegrenzt werden", sagte der Experte. "Die USA sind eines der wenigen WTO-Länder, das seine Landwirtschaft massiv unterstützt. In der WTO gibt es aber Länder, die von den USA und der EU eine Verringerung dieser Unterstützung fordern. Zu dieser Frage werden nicht die USA, sondern Brasilien, Australien und andere führende Agrar-Exporteure unsere wichtigsten Verhandlungspartner sein."

    Die frühere US-Handelsbeauftragte Susan Schwab äußerte zugleich die Auffassung, dass sich der WTO-Beitritt Russlands nur deshalb verzögert, weil eine entsprechende Entscheidung der russischen Führung fehlt.

    "Unsere Positionen hinsichtlich eines WTO-Beitritts Russlands sind seit vier Jahren einander sehr nahe", sagte sie. "Russland müsste längst WTO-Mitglieds sein, bis dahin fehlt gar nicht so viel. Die meisten bilateralen Fragen sind geregelt. Das Problem liegt in der Unfähigkeit, das Geschäft abzuschließen. Die Entscheidung dazu muss auf der Ebene der Führung Russlands getroffen werden."

    Russland führt seit 16 Jahren Verhandlungen über seinen WTO-Beitritt. Die wichtigsten Verhandlungspartner Moskaus - Brüssel und Washington - stellen allerdings immer neue Forderungen, unter anderem in Bezug auf Zollgebühren für Holz und die Tarife für die transsibirischen Flüge. Ein Stein des Anstoßes war in den letzten Jahren auch der Umfang der staatlichen Unterstützung der Agrarwirtschaft in Russland wie auch phytosanitäre und veterinäre Kontrollnormen.

    Die WTO macht in letzter Zeit eine Systemkrise durch, die von der globalen Wirtschaftskrise erschwert wird. Während der Krise greifen viele Länder zu protektionistischen Maßnahmen, was die WTO-Grundlage - die Schaffung gleicher Konkurrenzbedingungen im Welthandel - zerstört. Insofern sind heute einige Experten der Ansicht, dass sich Russland mit einem WTO-Beitritt nicht mehr zu beeilen braucht.

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