22:09 18 August 2017
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    Kirgisiens Präsident startet großangelegte Reform des Staatsapparats

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    Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew hat am Dienstag in einer Beratung die Leiter staatlicher Behörden über Einzelheiten der Reform des Staatsapparats in der Republik informiert. Die Reform beginnt mit Wandlungen am Institut des Präsidenten selbst.

    BISCHKEK, 20. Oktober (RIA Novosti). Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew hat am Dienstag in einer Beratung die Leiter staatlicher Behörden über Einzelheiten der Reform des Staatsapparats in der Republik informiert. Die Reform beginnt mit Wandlungen am Institut des Präsidenten selbst.

    "Die Administration des Präsidenten wird aufgelöst, statt dessen wird das Institut der Präsidenten als ein einheitliches Gremium für Beschlussfassung gebildet", teilte Kurmanbek Bakijew mit.

    In der neuen Struktur werden die Staatsorgane unmittelbar dem Staatschef untergeordnet. Dazu zählen der Apparat des Präsidenten, der um die Hälfte gekürzt werden soll, das Sekretariat des Präsidenten, das sich mit Unterstützung im Informationsbereich und Expertenanalyse beschäftigen wird und die Zentrale Agentur für Entwicklung, Investitionen und Innovationen.

    Dem Staatschef werden auch der Berater des Präsidenten in Fragen von Verteidigung, Sicherheit und Rechtsordnung, der die Tätigkeit der Sicherheitsministerien koordinieren soll, und der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, der die außenpolitische Tätigkeit des Staatschefs sichern soll, direkt unterstellt.

    "Die Festigung des Status des Außenministers und seine Ausklammerung aus dem Kabinett ist notwendig, damit der Außenminister die Tätigkeit aller Ministerien und Behörden im außenpolitischen Bereich koordinieren kann", teilte Bakijew mit.

    "Alle strategischen Entscheidungen über Fragen der Innen- und Außenpolitik sollen unter Berücksichtigung der Meinung der Präsidialrates getroffen werden", so der Präsident.

    Zu den Teilnehmern der Präsididialrates werden alle Leiter der genannten Organe des Instituts des Präsidenten, der Berater für Verteidigung und der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten sowie der Parlamentsvorsitzende und der Ministerpräsident gehören. Zu der Beratung sollen Experten des jeweils zu behandelnden Bereichs eingeladen werden, in einzelnen Fällen werden die Beratungen des Sicherheitsrates des Landes die Funktion der Präsidialrates erfüllen.

    "Deshalb wird der Sicherheitsrat als ein selbstständiger Verfassungsorgan gestrichen und seine Funktionen zum Teil dem Berater für Verteidigungsfragen und seinem Dienst übergeben", sagte der Präsident.

    Kurmanbek Bakijew hat auch die Regierungsstruktur wesentlich umgebaut.

    "Das gegenwärtige System des staatlichen Beamtenapparates ist zu schwerfällig und ist nicht imstande, rechtzeitig auf Krisen und rasche Änderungen der Situation zu reagieren", erläuterte der Präsident seine Entscheidung.

    Die vorläufigen Kalkulationen haben ihm zufolge ergeben, dass der Staatshaushalt mit der ersten Etappe der Verwaltungsreform mehr als 11,5 Millionen Dollar sparen wird.

     

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