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    Experten: Russische Gerichte sind nicht unparteiisch - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 29. Oktober (RIA Novosti). Das wichtigste Problem der russischen Justiz ist nicht die Korruption, schreibt am Donnerstag die russische Zeitung „Wedomosti".

    Die dortige Korruption ist nicht größer als die systembildende Korruption, die die ganze Gesellschaft erfasst hat. Das Schlimmste ist die große Abhängigkeit der Gerichte von den Beamten. So lautete die Meinung der meisten Experten, die das Zentrum für politische Technologien befragt hat.

    Die Studie des Zentrums zum Thema: „Russlands Gerichtssystem. Zustand und Probleme" wurde im Auftrag des Instituts für moderne Entwicklung durchgeführt, dessen Kuratorium Präsident Dmitri Medwedew leitet. Sie zeigt, dass die meisten Verfahren, die keine Interessen von Staatsorganen oder von Großunternehmen berühren, objektiv ausgehen. Dabei beschreiben die Verfasser des Berichts ein ganzes Hebelsystem, mit dessen Hilfe die Abhängigkeit des Gerichtssystems von innen erhalten wird.

    Ein auf dem Gesetz basierender Gerichtsbeschluss, der nicht den Interessen der hochrangigen Beamten entspricht, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vom übergeordneten Gericht außer Kraft gesetzt und zurück verwiesen. Je mehr Zurückverweisungen, desto mehr gesetzliche Gründe für die Amtsenthebung eines Richters, der nach dem Gesetz urteilt. Die Richter merken sich diese ungeschriebenen Regeln und ziehen ihre Schlüsse darüber, welche Entscheidungen getroffen werden dürfen und welche nicht.

    In Russland ist der Anteil der Freisprüche, die durch Geschworenengerichte nicht eingerechnet, weniger als ein Prozent. Und die Richter selber geben zu, dass Freisprüche dreißig Mal so oft wie Schuldsprüche für ungültig erklärt werden, davon kommt auch die Neigung zu Schuldsprüchen und die Angst, Freisprüche zu verkünden.

    Der wichtigste Bestandteil der Arbeit eines Richters, so heißt es im Bericht, ist die Angst und die Abhängigkeit von den Gerichtsvorsitzenden. Der Gerichtsvorsitzende hat starke Druckhebel gegen die Richter: Er verteilt die Verfahren und die Prämien, die bei einem Grundgehalt von 18 000 bis 30 000 Rubel 200 000 Rubel (etwa 4300 Euro) erreichen können. Das Amt des Gerichtsvorsitzenden wird vom Präsidenten vergeben, was den Vorsitzenden abhängig macht.

    Ein weiterer Druckhebel ist die Selektivität der Sanktionen. Selbst positive Initiativen von Oben können gegen unbequeme Mitglieder der Richterschaft verwendet werden. Beispielsweise hat der Kampf um die Verkürzung der Prozesszeit in Zivilrechtsverfahren unter anderem dazu geführt, dass ein Richter „wegen Verschleppens einer Angelegenheit" entlassen werden kann. Beispiele dafür sind bekannt.

    Der Druck, der auf das Gericht ausgeübt wird, hängt von dessen Ebene ab. Je höher das Gericht, desto weniger Druck, heißt es im Bericht. Das Verfassungsgericht ist weniger abhängig, und gegen gewöhnliche Gerichte kann Druck von verschiedenen Seiten kommen.

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