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    Lissabon-Vertrag eröffnet neue Ära für EU - Solana

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    Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch Tschechien begrüßt.

    BRÜSSEL, 03. Oktober (RIA Novosti). Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch Tschechien begrüßt.

    "Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird eine neue Ära für die Europäische Union eröffnen", erklärte der EU-Chefdiplomat am Dienstag in Brüssel. "Dieser Vertrag wird uns verpflichten, effektiver zu arbeiten, und die Stimme der EU auf dem internationalen Schauplatz gewichtiger machen", sagte er.

    Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hatte sich geweigert, den Lissabon-Vertrag ohne Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zu unterzeichnen. Am Dienstag gelangte das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik zum Schluss, dass der EU-Reformvertrag nicht dem tschechischen Grundgesetz zuwiderläuft.

    Der Lissabon-Vertrag wurde zuvor von allen 27 EU-Ländern ratifiziert, aber bis Dienstag nur noch nicht vom tschechischen Staatschef unterschrieben. Klaus hatte befürchtet, dass tschechische Gerichte im Fall seiner bedingungslosen Zustimmung zum Lissabon-Vertrag mit Klagen von Nachkommen von rund drei Millionen Deutschen überflutet werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden waren.

    Der Präsident forderte Brüssel auf zu garantieren, dass der Lissabon-Vertrag die so genannten Benes-Dekrete nicht außer Kraft setzen wird. Es handelt sich um Beschlüsse der tschechoslowakischen Regierung unter Präsident Edvard Benes aus dem Jahr 1946, nach denen die in der damaligen Tschechoslowakei ansässigen Sudeten- und Karpatendeutschen enteignet und vertrieben wurden.

    Am 29./30. Oktober machte die EU bei ihrem Gipfel eine Ausnahme für Tschechien und akzeptierte die Forderungen des Präsidenten. Darauf versicherte Klaus, dass er keine weiteren Forderungen stellen wird.

    Der im Dezember 2007 in Portugal geschlossene Vertrag beinhaltet mehrere institutionelle Reformen der Europäischen Union, darunter die Einführung der Posten des Präsidenten und des Außenministers der EU. Nach der Unterzeichnung durch Klaus wird der Lissabon-Vertrag voraussichtlich zum 1. Dezember auf dem gesamten EU-Territorium in Kraft treten.

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