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    Libanons neue Koalitionsregierung kann Situation im Land stabilisieren - russischer Parlamentarier

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    Die vom libanesischen Premier Saad Hariri gebildete Koalitionsregierung der nationalen Einheit wird laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus), Michail Margelow, die Situation im Land stabilisieren.

    MOSKAU, 10. November (RIA Novosti). Die vom libanesischen Premier Saad Hariri gebildete Koalitionsregierung der nationalen Einheit wird laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus), Michail Margelow, die Situation im Land stabilisieren.

    „Das neue Kabinett steht vor komplizierten Aufgaben. Der Premier, der eine Mehrparteien-Regierung leitet, muss dennoch seinen Verpflichtungen gegenüber den Wählern nachkommen“, sagte der russische Senator.

    Der neuen Regierung gehören 30 Minister an, von denen 15 Anhänger der regierenden Koalition sind, zehn weitere die von Hisbollah geleitete Opposition vertreten und fünf, darunter der Verteidigungs- und der Innenminister, vom Staatschef ernannt worden sind. Bei diesem Kräfteverhältnis besitzt weder die regierende Koalition noch die Opposition eine Stimmenzahl in der Regierung, die ein Vetorecht bei der Beschlussfassung gewähren würde.

    Der russische Parlamentarier verwies darauf, dass der Libanon nach dem Wahlsieg der von Hariri geleiteten Bewegung „Al-Mustakbal“ wegen der Unnachgiebigkeit der Opposition faktisch ohne Regierung existiert hatte. Was Hisbollah betreffe, so rüste sich die Gruppierung in letzter Zeit zügig neu auf und häufe Raketen an - unter dem Vorwand eines eventuellen Angriffs von Israel gegen den Libanon bei einer militärischen Lösung der iranischen Frage.

    „Die Leitung einer Mehrparteien-Regierung schließt für den Premier die Möglichkeit nicht aus, dass das neue Kabinett alte Fehler begehen und ein weiteres Mal das Vertrauen der Libanesen in den Staat untergraben könnte“, sagte Margelow.

    Ihm zufolge gehört Hariri zu den fortschrittlich eingestellten Politikern des Libanon. Die Völkergemeinschaft verknüpfe mit seinem Namen die Demokratisierung des Landes, die Erlangung der tatsächlichen Unabhängigkeit von Syrien und die Festigung der weltlichen politischen Ordnung, so Margelow.

    „Die Tatsache, dass der erzwungene Rücktritt Hariris widerrufen wurde, wird die Situation in dem konfliktgeladenen Libanon und in der Region insgesamt positiv beeinflussen“, sagte Margelow. Er ergänzte, dass der Premier vor der Parlamentswahl vor allem die Herstellung der nationalen Einheit im Land versprochen hatte.

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