14:55 23 September 2017
SNA Radio
    Politik

    Westerwelle nach Moskau: Russisch-deutscher Dialog nach Bundestagswahlen fortgesetzt

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0

    Vizebundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am kommenden Freitag zu Verhandlungen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Russland kommen.

    MOSKAU, 18. November (RIA Novosti). Vizebundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am kommenden Freitag zu Verhandlungen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Russland kommen.

    Das teilte Andrej Nesterenko, der offizielle Sprecher des russischen Außenamtes, in einem RIA-Novosti-Gespräch mit.

    "Der Hauptschwerpunkt bei den Verhandlungen wird auf eine Analyse von Stand und Entwicklungsperspektiven der russisch-deutschen Beziehungen liegen", sagte der Diplomat. Wie er betonte, stützen sich diese Beziehungen auf "Gleichheit, gegenseitigen Respekt und gegenseitige Interessenberücksichtigung zu Grunde".

    Wie er äußerte sind Moskau und Berlin gleichermaßen an einer weiteren Vertiefung der bilateralen Partnerschaft interessiert, die ein positiver Faktor in der europäischen Politik und bei globalen Fragen ist.

    Der Dialog mit der neuen Bundesregierung "wird von dem positiven Hintergrund begünstigt, den die Rede des russischen Präsidenten am 9. November vor dem Brandenburger Tor zu den Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls geschaffen hat", sagte Nesterenko.

    "Eine Bestätigung dafür besteht in erster Linie in der Tatsache, dass die Hauptthesen dieser Rede über die entscheidende Rolle unseres Landes bei der Wiedervereinigung Deutschlands, bei der Zerstörung des Eisernen Vorhangs, bei der Einstellung der ideologischen Konfrontation und beim Start des demokratischen Umgestaltungsprozesses in Europa, in der Bundesrepublik und in der Welt insgesamt positiv aufgenommen wurden."

    "Angesichts der noch nicht beendeten Vereinigungsprozesse auf dem Kontinent wird die Bedeutung der russisch-deutschen Annäherung und Partnerschaft als Triebkraft und Orientierungspunkt für die endgültige Überwindung der alten und der neu entstehenden Trennlinien auf dem Weg zur Herstellung eines wirklich gleichen und unteilbaren Sicherheitssystems im Euro-Atlantischen Raum nach unserer Überzeugung immer größer", stellte Nesterenko fest.

    Moskau betrachte Deutschland als einen Partner bei der Durchsetzung der von Präsident Medwedew am 5. Juni 2008 in Berlin unterbreiteten Initiative zum Abschluss eines europäischen Sicherheitsvertrags, bei den Bemühungen um einen Neustart der Beziehungen Russland-Nato und bei der Entwicklung einer auf gegenseitigem Vorteil und gegenseitiger Interessenberücksichtigung basierenden Zusammenarbeit im Format Russland - EU.

    "Eine weitere Priorität bei der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsbereich liegt in der Problematik der nuklearen und der konventionellen Abrüstung, der Rüstungskontrolle, der Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität auf der Grundlage eines Gleichgewichts und einer Interdependenz der Offensiv- und der Defensivwaffen, der Vervollkommnung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Transparenz im militärischen Bereich unter Berücksichtigung der konstruktiven Einstellung der Partner auf Fortschritte auf diesen Gebieten", so Nesterenko.

    Wie üblich, werden im Mittelpunkt der gegenseitigen Aufmerksamkeit solche Themenbereiche stehen wie Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich einer politisch-diplomatischen Regelung des Atomproblems Irans, wie auch die Situation im Nahen Osten, in Afghanistan und in anderen Krisengebieten und instabilen Regionen.

    Außerdem sei die russische Seite an einer weiteren gemeinsamen Arbeit mit der Bundesrepublik bei der Durchsetzung der G20-Vorschläge zur Reformierung des internationalen Finanzsystems und zu einer Koordinierung von Schritten bei der Überwindung der Folgen der globalen Wirtschaftskrise.

    Im Handels- und Wirtschaftsbereich habe die Bundesrepublik Deutschland den Status eines der wichtigsten Handelspartner Russlands beibehalten: Deutschland liegt an zweiter Stelle hinter China, obgleich der russisch-deutsche Warenumsatz in diesem Jahr nach dem Rekordstand von 68,2 Milliarden Dollar rund auf die Hälfte geschrumpft ist.

    "In diesem Kontext wird bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den Außenministern beider Länder der Umsetzung von Wirtschafts- und Investitionsprojekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt", sagte der Diplomat. "Einen besonderen Platz nimmt dabei der Bau der Gaspipeline Nord Stream ein."

    Im Bereich der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit wollen die Seiten gesellschaftspolitische Termine, Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen abstimmen, die darauf abzielen, den Versuchen einer Revision der neuesten Geschichte Europas Widerstand zu leisten sowie den Kurs auf gegenseitige Annäherung und historische Aussöhnung zwischen den Russen und den Deutschen fortzusetzen.

    "In vollem Umfang sollten in diesem Bereich die Möglichkeiten des gesellschaftlichen Forums Petersburger Dialog, der bilateralen Historiker-Kommission, des russisch-deutschen Museums in Berlin Karlshorst und anderer entsprechenden Mechanismen im kulturellen und humanitären Bereich genutzt werden", betonte er.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren