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    Todesstrafe in Russland bleibt tabu - Presse

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    MOSKAU, 20. November (RIA Novosti). Die Medien, die am Donnerstag von der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe in Russland berichteten, haben vorschnell reagiert, stellen russische Zeitungen am Freitag fest.

    Die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts verkündete Entscheidung konnte nicht den unbestimmten Zustand aufheben, in dem sich das russische Rechtssystem seit 1999 befindet. Das Moratorium für die Todesstrafe wurde bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem Russland entweder das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention über die Aufhebung der Todesstrafe ratifiziert oder auf die Verpflichtung zu seiner Erfüllung verzichtet.

    Der Gesetzentwurf über die Ratifizierung des erwähnten Protokolls ruht seit 1999 in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus). Aus dem gestrigen Beschluss des Verfassungsgerichts geht hervor, dass die Todesstrafe verboten ist, solange das Parlament über die Ratifizierung entscheidet. Sollten aber die Abgeordneten den Gesetzentwurf ablehnen, dann kommt die Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung.

    Der Präsidentenbevollmächtigte im Verfassungsgericht, Michail Krotow, versuchte, die ausbleibenden Aktivitäten der Parlamentarier zu begründen: „Vielleicht ratifiziert die Duma das Protokoll nicht, weil die Gesellschaft selbst noch nicht entschieden hat, ob die Todesstrafe nötig ist. Dennoch sind die Behörden im Allgemeinen auf das Verbot der Todesstrafe eingestellt."

    „Die politischen Kreise des Landes sind sich einig, und zwar unabhängig von der Position einzelner Politiker zur Todesstrafe - die Wiederherstellung dieser Institution ist in Russland unmöglich", sagte der Vorsitzende der Stiftung „Effektive Politik", Gleb Pawlowski. „Das wäre ein Schritt nach hinten, weg von Europa."

    „Die Hinrichtung behält sich unsere Justiz weiterhin vor", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Michail Margelow. „Meines Erachtens muss aber Russland dieses Protokoll ratifizieren, egal was die Umfragen ergeben sollten."

    Experten scheint die Grausamkeit, die den Russen zugesagt wird, übertrieben zu sein. „Es gibt die absolut voreingenommene Meinung unseres Establishments, das Volk wäre ein Tier und hätte gern die Todesstrafe", so Pawlowski weiter. „Die Menschen sehen wie Tiere aus, wenn sie mit den Soziologen sprechen. Die Soziologen fragen, und die Menschen sagen: ‚Ja, wir sind für die Todesstrafe, für ihre grausamsten Arten‘.

    Wenn aber unsere Bürger als Geschworene vorgeladen werden, dann vermeiden sie üblicherweise die Todesstrafe, es sei denn es geht um absolut schreckliche Fälle. Die eine Sache ist, zu sagen: ‚Ich bin für die Todesstrafe.‘ Die andere ist aber, einen Menschen, den man gerade sieht, zur Hinrichtung zu verurteilen."

    Quellen: "Nesawissimaja Gaseta", "Wremja Nowostej" vom 20.11.2009

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