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    Putin kündigt weitere Anti-Krisen-Schritte an (Zusammenfassung)

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    Die russische Regierung wird auch 2010 Schritte zur Wiederherstellung und zur Entwicklung der Wirtschaft nach der Krise unternehmen.

    ST. PETERSBURG, 21. November (RIA Novosti). Die russische Regierung wird auch 2010 Schritte zur Wiederherstellung und zur Entwicklung der Wirtschaft nach der Krise unternehmen.

    Das erklärte Ministerpräsident Wladimir Putin am Samstag auf dem 11. Kongress der Regierungspartei Geeintes Russland in St. Petersburg. "Die Beendigung der Rezession bedeutet ganz und gar nicht, dass Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, automatisch verschwinden."

    Es gehe unter anderem um solche Schlüsselrichtungen wie die Gewährleistung der stabilen Arbeit der wichtigsten Betriebe, die Stimulierung des russischen High-Tech-Exports, die Förderung des Wohnungsbaus, die Erhöhung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt, darunter in der Automobilindustrie. "Zudem werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Lösung von Problemen fortgesetzt, mit denen Monostädte konfrontiert sind."

    Putin versicherte ferner, dass die Regierung einen "harten Anti-Inflationskurs" fortsetzen wird. "Vorläufigen Angaben zufolge wird die Inflation in diesem Jahr voraussichtlich bei höchstens zehn Prozent liegen, was eine der besten Zahlen seit 1992 wird ... 2008 betrug die Jahresteuerungsrate 13,3 Prozent. Aber auch zehn oder neun Prozent sind unzulässig viel. Deshalb wird ein harter Kurs auf die Eindämmung der Inflation fortgesetzt", betonte der Regierungschef.

    2010 wolle der Staat russischen Unternehmen Kreditgarantien über mehr als 500 Milliarden Rubel (11,6 Milliarden Euro) gewähren. Etwa 400 Milliarden Rubel sollten im kommenden Jahr auch für die Stützung von High-Tech-Branchen bereitgestellt werden.

    "Allein zivile Raumfahrtprogramme werden mit 100 Milliarden Rubel finanziert. Die Atomindustrie erhält demnach 96 Milliarden Rubel und der Flugzeugbau 22 Milliarden Rubel", sagte Putin.

    Der staatliche Rüstungsauftrag soll 2010 ihm zufolge um 8,5 Prozent auf 1,175 Billionen Rubel wachsen. Er werde keine Zahlen zu konkreten Waffen nennen, möchte nur sagen, dass der gestiegene Rüstungsauftrag zu einem wichtigen Instrument der Modernisierung des Militär-Industrie-Komplexes selbst und angeschlossener Branchen geworden sei. "Das ist ein Stimulus für neue wissenschaftliche Entwicklungen und die Produktion neuer Materialien", sagte der Regierungschef.

    Massive Hilfsmaßnahmen seien auch für die kriselnde Automobilindustrie erforderlich, in der die Produktion um mehr als 60 Prozent geschrumpft sei. "Über die Subventionierung von Autokrediten sowie den Erwerb von Fahrzeugen für staatliche und munizipale Belange hinaus werden wir 2010 weitere Maßnahmen für die Stützung der Branche konzipieren."

    Putin erinnerte daran, dass für den Kauf von Fahrzeugen für staatliche Belange in diesem Jahr insgesamt 15,5 Milliarden Rubel und für munizipale Belange 20 Milliarden Rubel bereitgestellt worden waren.

    Er kündigte ferner die Gründung einer Agentur für die Versicherung von Außenhandelsverträgen an. Dafür sollten 13 Milliarden Rubel zur Verfügung gestellt werden. "Für den Export von High-Tech-Erzeugnissen will das Kabinett im kommenden Jahr staatliche Garantien in Höhe von rund 60 Milliarden Rubel gewähren."

    Umfassende Schritte seien auch zur Stüzung der hemischen Agrarwirtschaft geplant. "Die russische Landwirtschaft weist einen hohen Grad von Stabilität auf, auch unter den Bedingungen der Krise. Das wurde möglich, nachdem wir auf High-Tech-Produktionen sowie auf die Gründung moderner Farmen, Wirtschaften und Agrarbetriebe gesetzt haben."

    In dieser Sphäre habe es fast keinen Rückgang gegeben. Mehr noch. Russische Agrarerzeugnisse würden sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Außenmarkt immer stärker gefragt.

    Putin teilte mit, dass die Regierung im kommenden Jahr rund 250 Milliarden Rubel für die Unterstützung der Hypothek im Land bereitstellen wird. "Ein Teil der von der Entwicklungsbank VEB verwalteten Rentengelder wird in zuverlässige Hypotheken-Anleihen russischer Banken angelegt. Es geht um etwa 163 Milliarden Rubel."

    Der Regierungschef rief große Unternehmen mit staatlichem Anteil auf, eigene Programme zur Bekämpfung von Korruption anzunehmen. Das Ziel bestehe darin, Weltstandards bei Effektivität und Transparenz zu erlangen sowie die Korruptionsrisiken zu beseitigen. Dabei wies Putin staatliche Vertreter in diesen Unternehmen darauf hin, dass sie deutlich effektiver zu arbeiten haben als sonst.

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