14:46 15 Dezember 2017
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    Polens Premier Tusk will Macht des Präsidenten einengen

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    Polens Regierungschef Donald Tusk hat radikale Änderungen zur Verfassung des Landes vorgeschlagen.

    WARSCHAU, 21. November (RIA Novosti). Polens Regierungschef Donald Tusk hat radikale Änderungen zur Verfassung des Landes vorgeschlagen.

    "Mit diesen Änderungen möchte ich die Temperatur und das Niveau des politischen Konflikts (zwischen Präsident Lech Kaczynski und dem Regierungschef) senken, sagte der Premier am Samstag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Dabei solle die Macht des Präsidenten zugunsten des Regierungschefs eingeengt werden.

    Tusk, der zugleich Vorsitzender der Bürgerplattform (PO) ist, schlug vor zu bestimmen, "in wessen Händen die Exekutivmacht ist". Er denke, dass die Exekutivmacht nur in einer Hand konzentriert werden soll - Premier und Regierung, sagte Tusk.

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