14:15 25 September 2016
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Peres bei Mubarak: Provisorische Grenzen für Palästina und Siedlungsbau im Mittelpunkt

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Die gegenwärtigen Bedingungen im Nahen Osten lassen etwaige Zwischenlösungen und provisorische Grenzen für den palästinensischen Staat nicht zu. Das stellte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak am Sonntag nach seinen Verhandlungen mit dem israelischen Amtskollegen Shimon Peres zu.

KAIRO, 22. November (RIA Novosti). Die gegenwärtigen Bedingungen im Nahen Osten lassen etwaige Zwischenlösungen und provisorische Grenzen für den palästinensischen Staat nicht zu. Das stellte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak am Sonntag nach seinen Verhandlungen mit dem israelischen Amtskollegen Shimon Peres zu.

„Die Bemühungen müssen auf die Suche nach einer endgültigen Regelung mit einem klaren und abgestimmten Zeitrahmen gerichtet werden", sagte er.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass Peres dem ägyptischen Staatschef einen Plan für die Friedensregelung auf der Grundlage der Gründung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen vorlegen wird, die bis zur Durchsetzung einer endgültigen Lösung gelten würden.

Wie Mubarak weiter ausführte, muss Jerusalem, das von Israel als eine „ewige und unteilbare Hauptstadt" des israelischen Staates betrachtet wird, zu einem unveräußerlichen Teil der Verhandlungen werden. „Jerusalem ist nicht bloß ein palästinensisches Problem, dieses Problem bewegt alle Moslems in der Welt", sagte Mubarak. Sollte keine Lösung für das Jerusalem-Problem gefunden werden und sollte die Veränderung der demografischen Situation zu Gunsten der israelischen Bevölkerung nicht eingestellt werden, so würde Israel neue Feinde in der islamischen Welt gewinnen.

In diesem Zusammenhang rief er Israel zur Einstellung des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie zur Einstellung der Blockade des Gaza-Streifens auf. „Jetzt gibt es eine Chance für den Frieden, sie sollte nicht vertan werden", betonte er.

Peres bekräftigte seinerseits Israels Streben nach einer friedlichen Koexistenz mit einem unabhängigen palästinensischen Staat. Er rief zu einer Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf und versprach, dass die israelische Regierung in diesem Fall den Siedlungsbau stoppen würde. „Sobald die Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen, wird es keine neuen Siedlungen und keine neuen Investitionen in Bauaktivitäten im Westjordanland geben", versprach Peres. „Darüber hinaus werden die Siedlungen demontiert, die gesetzwidrig errichtet wurden."

Zugleich bekräftigte er aber Israels Souveränität über Jerusalem und behauptete, dass die Wohnhäuser, die in dieser Stadt gebaut werden, nicht als Siedlungen gelten können.

Die Palästinenser und die arabischen Länder bestehen auf einer völligen Einstellung des Siedlungsbaus, unter anderem in Jerusalem, dessen östlichen Teil die Palästinenser als die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates sehen wollen. Dies ist ihre Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

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