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    Russland für Verlängerung der Amtszeit von Mahmud Abbas

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    Moskau unterstützt die Entscheidung des Zentralrates der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Amtszeit des heutigen Leiters der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmud Abbas, bis zur Durchführung der Wahlen im Jahre 2010 zu verlängern.

    MOSKAU, 17. Dezember (RIA Novosti). Moskau unterstützt die Entscheidung des Zentralrates der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Amtszeit des heutigen Leiters der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmud Abbas, bis zur Durchführung der Wahlen im Jahre 2010 zu verlängern.

    Das teilte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag mit.

    Der PLO-Zentralrat beschloss in seiner Sitzung in Ramallah am 16. Dezember, die Amtszeit von Abbas als PNA-Chef sowie als Leiter des im Januar 2006 gewählten Palästinensischen Gesetzgebungsrates (Parlament), in dem die wichtigsten palästinensischen Bewegungen, in erster Linie Hamas und Fatah, vertreten sind, bis zur Durchführung der Wahlen zu verlängern.

    "In Moskau wurde diese wichtige Entscheidung mit Genugtuung aufgefasst. Wir gehen davon aus, dass sie notwendige politische und rechtliche Bedingungen für eine Fortsetzung der effektiven Arbeit der PNA und das Gedeihen der palästinensischen Staatlichkeit schafft. Wir bestätigen in diesem Zusammenhang die Unterstützung für Mahmud Abbas als legitimen gesamtpalästinensischen Führer", sagte Nesterenko.

    Wir denken, dass es notwendig sei, die Zeit auch für eine Intensivierung des Dialogs im Interesse der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit zu nutzen. Dies werde helfen, das Hauptziel zu erreichen: eine entsprechende Atmosphäre für die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen zu schaffen, alle Fragen des endgültigen Status zu besprechen und einen unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat zu bilden, der Schulter an Schulter mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt, führte er aus.

    Zuvor hatte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki gesagt, dass die beiden größten palästinensischen politischen Bewegungen - Fatah und Hamas - weder die Widersprüche bei der Bildung einer nationalen Einheitsregierung ausräumen noch das Datum der allgemeinen Wahlen festlegen konnten.

    Zu dieser Frage haben Fatah und Hamas unterschiedliche Haltungen. Die Fatah will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2010 gleichzeitig durchführen. Die Hamas besteht aber darauf, dass die Amtszeit von Mahmud Abbas als PNA-Chef im Januar 2010 auslaufen soll.

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