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    Bundestagsabgeordneter erörtert in Moskau Medwedews Sicherheitspaket - Polen müsse mitmachen

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    Die Bundesregierung und der Bundestag sind nach Worten des Abgeordneten Karl-Georg Wellmann bereit, die jüngsten Sicherheitsvorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu prüfen.

    MOSKAU, 21. Dezember (RIA Novosti). Die Bundesregierung und der Bundestag sind nach Worten des Abgeordneten Karl-Georg Wellmann bereit, die jüngsten Sicherheitsvorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu prüfen.

    Der Bericht des internationalen Diskussionsclubs "Waldai" habe ihn zu einer Reise nach Moskau bewogen, um den russischen Kollegen diese unmissverständliche Botschaft zu übermitteln, sagte Wellmann, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages von der schwarz-gelben Regierungskoalition CDU/CSU, am Montag in einem Exklusivinterview für die russische Staatsagentur RIA Novosti. "Das ist sehr interessant und wichtig. Die Position von Regierung und Bundestag besteht darin, dass (Medwedews) Vorschläge mit allem Ernst erörtert werden sollten."

    Der Bericht des von RIA Novosti organisierten "Waldai"-Clubs sei in den außenpolitischen Kreisen Deutschlands als eine "halboffizielle Erläuterung" der russischen Vorschläge gewertet worden, sagte Wellmann. Der Bericht wurde am 8./9. Dezember auf einer Konferenz in London präsentiert, die von RIA Novosti und dem Internationalen Institut für strategische Studien (IISS) veranstaltet wurde.

    Die Diskussion über die von Russland unterbreiteten Ideen war von Anfang an mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Einerseits waren das fehlende konkrete Vorschläge seitens Russland und andererseits Forderungen, dass die EU-Länder eine einheitliche Position zu diesem Problem hätten. Indes ist es extrem kompliziert, eine solche Position zu erlangen, weil die Baltischen Länder und Polen gegenüber Russland starkes Misstrauen empfinden.

    "Deutschland kann zu einer Lokomotive der Ausarbeitung einer neuen Position der Europäischen Union gegenüber Russland werden", fuhr der deutsche Politiker fort. Die EU sei in ihrer Politik gegenüber Russland gespalten gewesen, was reale Hindernisse bei der Zusammenarbeit in Europa von heute schaffe. Das sei weder für Russland noch für Europa gut. Jetzt biete sich eine Chance. Die Rolle Deutschlands, Frankreichs und möglicherweise auch Polens solle gerade darin bestehen, eine konsolidierte Position zu Russland auszuarbeiten. Deshalb solle auch Russland seine Bereitschaft signalisieren, die Atmosphäre des Vertrauens gegenüber kleinen Ländern, so den Baltischen Republiken, zu schaffen, sagte Wellmann.

    "Zu einer engen Kooperation in Europa, wozu auch Russland gehört, gibt es keine Alternative. Russland braucht die Zusammenarbeit mit Ländern des Westens, darunter auch im Interesse seiner eigenen ökonomischen Modernisierung." Wellmann zufolge wurden in den vergangenen 20 Jahren zwei Chancen verpasst, Russland an den Westen zu binden: während der "Perestroika" (Gorbatschow) und nach den verheerenden Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA. "Der Regierungswechsel in den USA bietet jetzt eine dritte Chance, die wir gemeinsam nutzen sollen, um nicht nur Deutschland und Russland, sondern auch die EU und Russland sowie vielleicht die NATO und Russland näherzubringen."

    Wellmann sagte ferner, dass Deutschland dabei die führende Rolle übernehmen werde. Das könne kaum von den Portugiesen oder Maltesern erwartet werden, deren Außenpolitik in eine andere Richtung gerichtet sei. "Unsere und Polens Aufgabe ist es, eine solche (Russland-)Politik zu betreiben", sagte der Parlamentarier.

    In der russischen Hauptstadt traf Wellmann mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschew, sowie einigen anderen einflussreichen russischen Politikern und Diplomaten zusammen.

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