09:49 22 Februar 2018
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    Israels Beschluss zu Moratorium für Siedlungsbau unzureichend

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    Russland hält den Beschluss der israelischen Regierung über ein Moratorium für einen neuen Siedlungsbau im Westjordanland für richtig, aber unzureichend.

    TASCHKENT, 22. Dezember (RIA Novosti). Russland hält den Beschluss der israelischen Regierung über ein Moratorium für einen neuen Siedlungsbau im Westjordanland für richtig, aber unzureichend.

    Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in seiner Rede an der Universität für Weltwirtschaft und Diplomatie in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

    Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hatte im November den Versuch unternommen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen, und ein zehnmonatiges Moratorium für die Ausstellung von Genehmigungen für Neubauten in jüdischen Siedlungen am Westjordanufer eingeführt.

    Die Palästinenser haben das Moratorium als nicht ausreichend für die Wiederaufnahme des Dialogs bezeichnet, und bestehen nach wie vor auf der völligen Einstellung des Siedlungsbaus, auch in Jerusalem.

    Wie der Pressedienst der israelischen Regierung am Mittwoch mitteilte, hat das israelische Verteidigungsministerium in den vergangenen beiden Tagen 64 Verordnungen über die Einstellung konkreter Bauvorhaben verteilt, in einigen Fällen ist die Bautechnik beschlagnahmt worden.

     

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