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    Staatsduma befasst sich mit Ratifizierung von 14. Protokoll zum Straßburger Gericht

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    Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) will sich im Januar 2010 mit dem Thema Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf die Reform des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte befassen.

    MOSKAU, 22. Dezember (RIA Novosti). Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) will sich im Januar 2010 mit dem Thema Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf die Reform des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte befassen.

    "Ich habe den Ausschuss für Gesetzgebung beauftragt, diese Frage zu behandeln und in einer der ersten Sitzungen im Januar vorzulegen", sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow am Dienstag.

    Wie Gryslow mitteilte, haben die Konsultationen zum 14. Protokoll, dessen Ratifizierung die Duma im Jahre 2006 abgelehnt hatte, gewisse positive Veränderungen gebracht.

    Unter den Themen, die für die russische Seite wichtig waren, war die Forderung von Moskau, dass bei den Verhandlungen zu Russland betreffenden Fällen vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht auch ein russischer Richter vertreten sein muss.

    Laut Gryslow ist dieses Problem nun bereinigt worden.

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