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    Augustereignisse 2008 ohne Einfluss auf Partnerverhandlungen mit EU - Russlands Außenminister

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    Die Differenzen zwischen Russland und der EU in Bezug auf die Energiecharta und die georgische Aggression gegen Südossetien beeinflussen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge keineswegs die Vorbereitung eines neuen Grundlagenabkommens zwischen Moskau und Brüssel.

    MOSKAU, 12. Januar (RIA Novosti). Die Differenzen zwischen Russland und der EU in Bezug auf die Energiecharta und die georgische Aggression gegen Südossetien beeinflussen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge keineswegs die Vorbereitung eines neuen Grundlagenabkommens zwischen Moskau und Brüssel.

    „Der Verzicht Russlands auf die Energiecharta und im Grunde genommen unsere Nichtbeteiligung an dem Vertrag über die Energiecharta kann die Verhandlungen über das neue Grundlagenabkommen nicht behindern. Ebenso wie die Situation in Abchasien und Südossetien diesen Prozess nicht beeinflusst“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos.

    „Die Europäische Union hatte etwas überemotional und ohne Berücksichtigung der realen Situation auf das Geschehen reagiert, als (der georgische Präsident) Saakaschwili den verbrecherischen Befehl erteilt hatte, Südossetien zu überfallen. Als diese Aggression niedergeschlagen wurde und Russland erschöpfende Maßnahmen getroffen hat, um nicht nur die Sicherheit von Abchasien und Südossetien, sondern auch das Überleben dieser beiden Völker zu sichern, legte die EU zu diesem Zeitpunkt aus irgendwelchen Gründen eine Pause bei den Verhandlungen über das neue Grundlagenabkommen ein“, so Lawrow.

    Einige Zeit später habe die EU sich bereit erklärt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, ergänzte der Minister.

    Diese Verhandlungen „gehen weiter und es gibt hinsichtlich der Vorgänge in Abchasien und Südossetien keinerlei Hindernisse für den Verhandlungsprozess. Jedenfalls hat die Europäische Union keine solchen Fragen als Bedingungen für die weitere Arbeit an dem Abkommen gestellt. Ebenso fordert die russische Seite keine konkrete Reaktion der EU auf den Bericht, den Tagliavini im Auftrag dieser Organisation verfasst hatte, als Bedingung für die Arbeit an dem Abkommen“, sagte Lawrow.

    Das bisherige Grundlagenabkommen zwischen Russland und der EU über Partnerschaft und Zusammenarbeit war Ende 2007 abgelaufen und automatisch verlängert worden. Die Aufnahme neuer Verhandlungen wurde lange Zeit durch Polen und dann durch Litauen behindert. Am 4. Juli 2008 wurde in Brüssel das Startsignal für die Verhandlungen gegeben. Die zweite Gesprächsrunde war für den 16. September in der belgischen Hauptstadt angesetzt. Doch nach den Augustereignissen in Südossetien beschloss die EU-Führung bei einem Sondergipfel zu Georgien, die Verhandlungen auszusetzen. Sie wurden Anfang Dezember 2008 wieder aufgenommen.