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    Ukraine: Für Wahlbeschwerden zuständiges Gericht verliert Amtssiegel

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    Im Vorfeld der ukrainischen Präsidentenwahl ist dem für mögliche Klagen gegen die Abstimmungsergebnisse zuständigen Gericht sein Amtssiegel angeblich abhanden gekommen.

    KIEW, 12. Januar (RIA Novosti). Im Vorfeld der ukrainischen Präsidentenwahl ist dem für mögliche Klagen gegen die Abstimmungsergebnisse zuständigen Gericht sein Amtssiegel angeblich abhanden gekommen.

    Dass das Wappensiegel verloren gegangen sei und deswegen keine Gültigkeit mehr besitze, teilte der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts, Nikolai Sirosch, in der Dienstagausgabe der Regierungszeitung „Urjadowy Kurier“ mit. Laut den geltenden Gesetzen dürfen die Wahlergebnisse nur bei diesem Gericht angefochten werden.

    Der Vorsitzende des Gerichts, Alexander Passenjuk, dementierte allerdings etwas später die Behauptung seines Stellvertreters: Das Amtssiegel sei unversehrt und befinde sich, wo es sich gehöre, so Passenjuk.

    Die ukrainische Agentur UNIAN zitierte unterdessen den Chef des unabhängigen Wähler-Komitees, Alexander Tschernenko, mit den Worten, diese Wahlen seien von der Vorbereitung her die schlimmsten, die er je gesehen habe.

    Die ukrainische Präsidentenwahl soll am 17. Januar stattfinden. Die besten Siegeschancen haben laut Umfragen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und Regierungschefin Julia Timoschenko.

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