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    Schweigende Mehrheit schickt Warnsignale an den Kreml – „Gazeta.Ru“

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    Die Kundgebungen in Moskau und Kaliningrad am vergangenen Wochenende haben zwei prinzipiell unterschiedliche Arten sozialen Protests der Russen gezeigt, schrieb die Online-Zeitung „Gazeta.Ru" am Montag.

    MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti). Die Kundgebungen in Moskau und Kaliningrad am vergangenen Wochenende haben zwei prinzipiell unterschiedliche Arten sozialen Protests der Russen gezeigt, schrieb die Online-Zeitung „Gazeta.Ru" am Montag.

    Im Zentrum der Hauptstadt fand eine kleine Protestaktion von Bürgern statt, für die „Gesetz" und „Bürgerrechte" keine bloßen Worte sind. In der Ostsee-Exklave wurde gleichzeitig die größte Protestkundgebung in der Putin-Ära organisiert. Die 10 000 Teilnehmer waren allerdings keine „Regierungsgegner".

    Die meisten von ihnen haben mit Politik nichts am Hut. Viele dieser Menschen hatten wahrscheinlich für die „Regierungspartei" bei der jüngsten Kommunalwahl sowie für Putin und Medwedew bei den vorigen Präsidentenwahlen gestimmt. Sie verlangten aber die Entlassung des Gouverneurs Georgi Boos und wendeten sich an Putin, der ihn ernannt hatte. Der Grund dafür war die jüngste rasante Erhöhung der KFZ-Steuer durch die örtlichen Behörden. Die Einwohner von Kaliningrad konnten damit die Verbindung zwischen ihrer politischen Wahl und der eigenen Geldbörse spüren, nachdem sich der Staat in ihr Privatleben eingemischt und ihren Wohlstand gefährdet hatte.

    Dieselben Motive hatten auch die Teilnehmer der Massenproteste gegen die Erhöhung der Zollgebühren für Gebrauchtfahrzeuge im Fernen Osten - für viele Menschen war die Einfuhr von Gebrauchtwagen die einzige Einkommensquelle.

    Während die Staatsführung die überzeugenden Siege von Geeintes Russland bei allen möglichen Wahlen und die anscheinende Stabilität der „Machtvertikale" genießt, riskiert sie, die Grenze zu überschreiten, hinter der die politisch passive „schweigende Mehrheit", die den Kreml unterstützt, auf einmal sich gegen die „Regierung" wendet.

    Das ganze russische politische System beruht auf der „stillen Vereinbarung" über die Nichteinmischung der Regierung und der Bürger in die Angelegenheiten voneinander. Deshalb haben der Präsident und der Premier mit ihren hohen Popularitätswerten, wie auch die von ihnen ernannten regionalen Leiter, keine Möglichkeit, unbestraft Entscheidungen zu treffen, die den Wohlstand der Bürger betreffen, auch wenn so etwas merkwürdig klingen sollte.

    Die Menschen, die ihr Recht auf die Wahl ihrer Regierung gegen das Recht auf die Gestaltung ihres eigenen Lebens ohne staatliche Einmischung freiwillig eingetauscht haben, reagieren auf die Verletzung ihrer einzigen Errungenschaft sehr sensibel.  

    Die meisten Russen sind derzeit noch nicht imstande, die unmittelbare Verbindung zwischen der Gesetzlichkeit, der Freiheit und dem Wahlrecht einerseits und dem eigenen Wohlstand andererseits zu begreifen. Aber die kleinste Verletzung der rein materiellen Rechte dieser „gehorsamen Mehrheit" zeigt, wie brüchig die jetzige politische Stabilität ist, die einst für die absolute Gleichgültigkeit der Bürger gekauft wurde.

    Die russische Regierung sollte nach der Kundgebung in Kaliningrad auf der Hut sein, denn diese Aktion zeigt viel deutlicher als verschiedene „Märsche der Nichteinverstandenen" in Moskau, dass der jetzige Weg zur Staatsverwaltung große systemgebundene Mängel hat. Denn wenn die Menschen zu Demonstrationen gehen, die angeblich „mit allem einverstanden sind", dann ist es ein richtiges Zeichen für den Kreml.

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