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    Kreml-nahes Institut plädiert für radikale politische Umwandlung Russlands

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    Das Moskauer Institut für moderne Entwicklung (Insor) fordert Präsident Dmitri Medwedew auf, das Innenministerium, die Verkehrspolizei und den Inlandsgeheimdienst FSB aufzulösen sowie die Wählbarkeit der Mitglieder des Parlamentsoberhauses und der Gouverneure wiederherzustellen.

    MOSKAU, 03. Februar (RIA Novosti). Das Moskauer Institut für moderne Entwicklung (Insor) fordert Präsident Dmitri Medwedew auf, das Innenministerium, die Verkehrspolizei und den Inlandsgeheimdienst FSB aufzulösen sowie die Wählbarkeit der Mitglieder des Parlamentsoberhauses und der Gouverneure wiederherzustellen.

    Das schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Das Institut, dessen Kuratorium von Medwedew geleitet wird, will am Mittwoch einen Bericht unter dem Titel "Russland des 21. Jahrhunderts: wie das Morgen aussehen soll" veröffentlicht. Wie Insor-Vorstandsmitglied Jewgeni Gontmacher mitteilte, war die Idee des Berichts bereits im Sommer 2009 entstanden.

    Ein großer Teil davon ist der politischen Modernisierung als einer Voraussetzung der wirtschaftlichen Modernisierung gewidmet.

    Das neue System müsse Diktat, Gewalt und Erniedrigung ausschließen. Für die Modernisierung sei eine Entbürokratisierung der Wirtschaft erforderlich, dies kann aber nur dadurch erreicht werden, dass die Beamten keine zusätzlichen Profite aus ihren Staatsfunktionen herausschlagen können.

    Die auf Innovationen beruhende Wirtschaft sei "mit Elementen des Neofeudalismus und archaischen Instituten nicht vereinbar", heißt es im Dokument. Der Staat müsse zu einem Schiedsrichter bei eventuellen Interessenkonflikten werden, was politischen Pluralismus, Konkurrenz und unabhängige Gerichte sowie eine Wechselbarkeit der politischen Kräfte an der Macht voraussetzt.

    Die im Bericht beschriebene politische Ordnung trägt einige Züge der Ordnung, die unter Präsident Boris Jelzin existiert hat, stellt die Zeitung fest. Dieses Kapitel trägt auch den Titel "Politische Zukunft des Landes: Zurück zur Verfassung".

    Die Verfasser schlagen vor, die Amtszeit der Präsidenten auf fünf Jahre zu erhöhen und die Legislaturperiodet der Staatsduma auf vier Jahre herabzusetzen. Bei den Parlamentswahlen soll die Prozenthürde von sieben auf fünf herabgesetzt werden.

    "Das Kernstück des Systems, von dem Insor schwärmt, sind eine Mitte-Rechts- und eine Mitte-Links-Partei", so die "Wedomosti".

    "Die erste würde die Interessen der Mittelschicht vertreten, zu der mindestens 50 Prozent der Bevölkerung gehören werden, die zweite wird von den traditionellen Wirtschaftsbranchen unterstützt." Der Staat verzichte auf die bisherige Kontrolle über die Medien, während der Einzug des digitalen Fernsehens das Monopol der landesweit sendenden Fernsehkanäle brechen wird.

    Im neuen Modell soll das Innenministerium durch das Föderale Kriminalpolizei-Präsidium ersetzt werden, während in den Regionen eine den jeweiligen Gouverneuren unterstellte Polizei entstehen soll, die sich mit der öffentlichen Sicherheit und leichteren Delikten befassen wird.

    Anstelle der Truppen des Innenministeriums soll eine Nationalgarde entstehen. Die Verkehrspolizei sei durch eine zivile Straßenverkehrsbehörde zu ersetzen.

    Der FSB müsse durch den Abwehrdienst (wie bei Jelzin) und eine föderale Verfassungsschutzbehörde ersetzt werden, die sich mit der Verhinderung von Terrorakten und der Bekämpfung separatistischer Tendenzen befassen wird.

    Eine neue Rolle Russlands in der internationalen Arena sieht Insor in seiner Teilnahme an allen wichtigen globalen Organisationen, einschließlich der WTO und der OECD. In Zukunft soll Russland der EU und der NATO beitreten, "was einer weiteren positiven Transformierung" der Allianz diene.

    Während Experten die Insor-Vorschläge in der politischen Sphäre unterschiedlich bewerten, betont Gontmacher, dass das Dokument zwecks Stimulierung einer öffentlichen Diskussion verfasst wurde.

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